Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Der Landrat informierte über folgende Eckpunkte:

• Forstausschuss des Landkreises Börde

Aufgrund des Landeswaldgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt haben die Landkreise auf Ebene der unteren Forstbehörde einen Forstausschuss zu gründen. Dieser wurde am 21.06.2017 im Landkreis Börde bestehend aus den Waldbesitzern aller Waldeigentumsarten gebildet. Thomas Roßbach (Landeszentrum Wald, Leiter des Betreuungsforstamtes in Flechtingen) wurde auf der Sitzung zum Vorsitzenden gewählt. Die Stellvertretung übernehmen Jens Strebe (Landeszentrum Wald, Betreuungsforstamt Flechtingen) und Hans Schattenberg (Leiter des Forstbetriebes Ostharz). Verantwortlich im Sinne einer Geschäftsstelle ist das Sachgebiet Naturschutz und Forsten des Fachdienstes Natur und Umwelt.

• Wohngeldstelle der Stadt Haldensleben ab 01.07.2017 beim Landkreis Börde

Die Aufgabe der Wohngeldstelle der Stadt Haldensleben übernimmt ab 01.07.2017 wieder der Landkreis Börde. Bisher hatte die Stadt Haldensleben Wohngeldangelegenheiten ihrer Einwohner bearbeitet.

Gemäß der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) ist die Einwohnerzahl von 20.000 maßgebend.

Da die Stadt Haldensleben diese Einwohnerzahl nicht mehr erreicht, hat diese den Antrag gestellt, so dass nunmehr wieder der Landkreis für die Angelegenheiten des Wohngeldes zuständig ist.

• Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017

Die „Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017“ wurde mit Verfügung vom 22.06.2017 vom Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt genehmigt.

• 21. Sachsen-Anhalt-Tag vom 16. – 18.06.2017

Rund 400 Personen wirkten an der Präsentation des Landkreises Börde beim Sachsen-Anhalt-Tag in der Lutherstadt Eilsleben mit. Landrat Hans Walker sprach seinen Dank an alle Beteiligten und die Unterstützer für die gelungene Präsentation aus. In der Kreisverwaltung ist Herr Andreas Baumeister (Koordinator Kultur und Sport der Stabsstelle „Kultur und Sport“) für die Aktivitäten verantwortlich.

Mit Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt im Januar 2017 wurde festgelegt, dass der Sachsen-Anhalt-Tag künftig nur noch im Zweijahres-Rhythmus stattfinden wird. So sollen einerseits die Kommunen, welche die Veranstaltung organisieren, finanziell entlastet werden, andererseits haben sie eine längere Vorbereitungszeit.

2018 könnte Quedlinburg Gastgeber sein.

Die Kreisverwaltung wird dann rechtzeitig über die Presse zur Mitwirkung aufrufen.

• Vorkommnisse mit Flüchtlingen – Sicherheitslage für Beschäftigte der Kreisverwaltung

Herr Walker informierte über Zwischenfälle bei den Sprechstunden. Gegenüber einigen Mitarbeitern gab es massive Bedrohungen. Dabei haben sich zwei Flüchtlinge, die ausweisungsbestimmt sind, negativ hervorgetan. Hausverbote wurden in allen Dienstgebäuden durch den Landkreis ausgesprochen. Auch mehrfache Platzverweise durch die Polizei wurden geäußert. Mehr als eine 24 Stunden Verwahrung war bislang nicht möglich.

Um die Mitarbeiter vor verbalen und körperlichen Übergriffen zu schützen, wurden ein zusätzlicher Wachschutz und die Verschlusssicherheit an den Zahltagen und Öffnungstagen installiert.

Gegen diese Personen wurden, auch durch den Landkreis, mehrfache Strafanzeigen gestellt. Der Schutz der Beschäftigten hat oberste Priorität, betonte der Landrat.

Durch den DRK-Kreisverband wurden solche Sachverhalte ebenfalls angezeigt.

Die Willkommenskultur hat nach wie vor einen großen Stellenwert, aber auch diese hat in solchen Fällen ihre Grenzen. Daher wurde Kontakt unter anderem zum Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen. Das Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zur Abschiebung ist langsam und die Politik ist gefordert Regelungen zu schaffen, um Mitarbeiter und betroffene Menschen zu schützen.

• Termin der nächsten Sitzung des Kreisausschusses wird verschoben

Die für den 09.08.2017 geplante Sitzung des Kreisausschusses wird auf den 10.08.2017 verschoben. Um 14:00 Uhr soll eine Führung der Burg in Oschersleben erfolgen, in der das Archiv des Landkreises eingerichtet werden soll. In Vorbereitung der Beschlussvorlage zum Vertragsabschluss für das Archiv, soll daher die nächste Sitzung am 10.08.2017 um 15:00 Uhr im Lesesaal in der Burg in Oschersleben stattfinden.

• 10 Jahre Landkreis Börde vom 01.07.2007 bis 30.06.2017

Am 12.07.2007, genau vor 10 Jahren, fand die konstituierende Sitzung des Kreistages in Oschersleben statt.

Herr Walker dankte der Volksstimme für die redaktionelle Begleitung des Anlasses in der Tagespresse im Juni und Juli 2017 sowie allen Sponsoren.