Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker informierte über folgende Eckpunkte:

• 10 Jahre Landkreis Börde

Zum 10-jährigen Jubiläum des Landkreises Börde erfolgte ein Interview mit dem ehemaligen Landrat des Landkreises Börde Thomas Webel und Hans Walker als amtierenden Landrat in der Ausgabe der Volksstimme am 31.05.2017. Das Interview war die Eröffnung einer Serie von Beiträgen zum Jubiläum in der Volksstimme.

• STARK III – Übergabe von Fördermittelbescheiden

Am 14.06.2017 überreichte der Finanz-Staatssekretär Dr. Klaus Klang zwei Fördermittelbescheide der STARK III Maßnahme zur energetischen und allgemeinen Sanierung für die Sporthalle „Am Bruch“ in Oschersleben in Höhe von 1,3 Mio. EUR an den Landkreis.

Mit den geförderten Objekten der ersten Antragsrunde, Gemeinschaftsschule Eilsleben und Sporthalle des Börde-Gymnasiums Wanzleben, beträgt die Fördersumme insgesamt 7 Mio. EUR.

Für die Ohrelandhalle in Haldensleben erfolgt derzeit die bauliche Prüfung. Mit einer Förderung wird gerechnet.

Weitere Anträge werden für die zweite und dritte Antragsrunde vorbereitet für die Gemeinschaftsschule Wanzleben, die Sekundarschule Zielitz, die Sporthalle in Erxleben und die Sekundarschule V in Oschersleben.

• Klagen gegen die Erhebung der Kreisumlage

Auf der letzten Bürgermeisterdienstberatung am 02.06.2017 stellte Thomas Schmette (CDU und Verbandsgemeindebürgermeister Elbe-Heide) eine Anfrage zur Kreisumlage und den Auswirkungen des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Thüringen.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit verkündetem Urteil am 07.10.2016 festgestellt, dass die Erhebung der Kreisumlage durch einen Landkreis gegenüber einer Stadt rechtswidrig war. Die der Kreisumlage zu Grunde liegenden Festsetzungen in der Haushaltssatzung des Landkreises sind unwirksam, da diese nicht hinlänglich das verfassungsmäßig verbürgte Recht der Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes, das auch eine finanzielle Mindestausstattung zur Erfüllung freiwilliger kommunaler Aufgaben umfasst, berücksichtigen.

Hingegen gibt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin – Brandenburg vom 24.04.2017 einem Landkreis zur Festsetzung der Kreisumlage recht.

Die Ermittlung des gemeindlichen Finanzbedarfs durch den Landkreis ist demnach bei der Festlegung der Kreisumlage erforderlich. Dazu gibt es jedoch unterschiedliche Bewertungen der Gerichte zur Rechtslage.

Prof. Dr. Gundlach berät derzeit einige Gemeinden dahingehend, dass die Landkreise auch in Sachsen-Anhalt die Kreisumlage unrechtmäßig festsetzen.

Es gibt im Landkreis Börde eine Klage und einen Beschluss einer Vertretung, die ihren Bürgermeister beauftragt hat, ebenfalls diese Klage einzureichen.

Aufgrund der landesweiten Situation erfolgen weitere Abstimmungen mit dem Landkreistag, da die rechtliche Grundlage in Sachsen-Anhalt sehr schwammig ist. Durch das Ministerium für Inneres und Sport soll ein Erlass vorbereitet werden.

Herr Walker wies darauf hin, dass der Landkreis Börde stets die Höhe der Kreisumlage sowie die Haushaltssatzungen sehr intensiv im Vorfeld mit dem Städte- und Gemeindebund berät, um die finanzielle Situation der Gemeinden zu berücksichtigen.

• Unfall mit einem Rettungswagen am 14.06.2017 in Haldensleben

Am 14.06.2017 ereignete sich ein Verkehrsunfall in Haldensleben bei dem ein Rettungswagen des Landkreises durch einen PKW gerammt wurde. Es wurde niemand lebensgefährlich verletzt. Die Ermittlungen laufen an.

• Breitbandkonferenz „Landkreis 4.0“ am 18.05.2017 in Barleben

Circa 100 Teilnehmer berieten über die digitale Vernetzung im ländlichen Raum und die digitale Zukunft des Landkreises. Erste Festlegungen wurden im Landkreis getroffen.

Auch der Landkreistag wird das Thema „Digitalisierung“ auf der Landkreisversammlung im September 2017 aufgreifen.