Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse wurde gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Organisation der Kreisverwaltung

Durch die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Wanzleben – Börde endete das Dienstverhältnis von Herrn Thomas Kluge als Fachbereichsleiter 2 und stellvertretenden Landrat zum 18.04.2016.

Herr Walker verkündete, dass im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 5 dazu zwei Entscheidungen anstehen. Im nichtöffentlichen Teil ist die künftige Leitung der Fachbereiche 2 und 3 und anschließend im öffentlichen Teil der Sitzung die Wahl der allgemeinen Vertretung des Landrates durch den Kreistag zu beschließen.

Der Fachdienst Vermögensfragen wurde aufgelöst, da die Abarbeitung der Geschäftsvorfälle zur Regelung offener Vermögensfragen fast abgeschlossen ist. Die Stellen wurden direkt Isolde Prost (Fachbereichsleiterin 1) zugeordnet.

Der ehemalige Fachdienstleiter Vermögensfragen, Reinhard Hevekerl, übernimmt die Leitung des neuen Fachdienstes Arbeitsmarkt.

Ebenfalls wurde eine neue Stabsstelle Kultur und Sport bestehend aus dem ehemaligen Sachgebiet Kultur und Sport des Fachdienstes Schulen und Kultur unter Leitung von Joachim Hoeft gebildet. Die Stabsstelle wurde unmittelbar dem Bereich Landrat zugeordnet.

• Sachstand über die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten

Der bisherige Stelleninhaber ist seit dem 01.03.2017 in den Ruhestand eingetreten.

Aufgrund der hausinternen Stellenausschreibung erfolgten mittlerweile Bewerbungsgespräche. Der Besetzungsvorschlag wird nun an den Personalrat weitergeleitet, so dass die Besetzung der Gleichstellungsbeauftragten auf der Sitzung des Kreistages am 16.08.2017 beschlossen werden kann.

• Informationsveranstaltung „Landkreis 4.0 – digitale Vernetzung im ländlichen Raum“

Am 18.05.2017 findet im IGZ Innovations- und Gründerzentrum Barleben die überregionale Veranstaltung von Sachsen-Anhalt mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik statt.

• Besuch der Wirtschaftsdelegation aus Omsk vom 24. bis 26.04.2017

Der Landkreis hat ein Dankesschreiben der Delegation aus Omsk (Russland) für den Empfang des Landkreises Börde am 24.04.2017 erhalten.

Der Empfang war die Gegeneinladung zum 300-jährigen Jubiläum in Omsk im vergangenen Jahr.

Es wurden weitere Verhandlungen zur Vorbereitung einer handelsökonomischen Vereinbarung zwischen Unternehmen und Verbänden der Region Omsk, Barleben und dem Landkreis Börde geführt.

Omsk lädt nun eine Delegation von Barleben und dem Landkreis zu einem Stadtfest im August 2017 ein. Weitere Abstimmungen dazu werden erfolgen.

• Neubau der Kreisverwaltung in Haldensleben

Nach den Herbstferien soll der Umzug von der Gerikestraße 104 in Haldensleben in das neue Verwaltungsgebäude beginnen. Somit kann die Übergabe des Mietobjektes zum Ende der Vertragslaufzeit am 31.12.2017 erfolgen.

• Gleichstromtrasse „SuedOstLink“ Wolmirstedt – Isar

Das Verfahren der Bundesfachplanung gemäß § 6 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) für die Findung des Trassenkorridors für den SuedOstLink hat begonnen.

Durch den Bund wird die Erdkabelverlegung favorisiert.

Am 03.05.2017 fand die Antragskonferenz in Magdeburg statt. Ergänzend wurde der Antrag einer Ausnahme nach dem § 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) auf Freileitungsprüfverlangen (Hybridleitung) durch den Landkreis Börde gestellt. Dieser Antrag bezog sich ausschließlich auf die Einbeziehung der vorhandenen 380 kV Leitung der 50Hertz Transmission GmbH von Wolmirstedt bis Förderstedt als Hybridleitung. Der Antrag wurde in Ergänzung der Prüfanträge der betroffenen Einheitsgemeinden Stadt Wolmirstedt, Barleben, Niedere Börde, Hohe Börde, Stadt Wanzleben – Börde und Sülzetal gestellt. Die besagten Gebietskörperschaften hatten ihre Anträge in Abstimmung bzw. mit Beschluss ihrer Vertretung vorbereitet.

Der Antrag auf Abweichung von der Erdverkabelung soll nur die Möglichkeit bieten, dass im Untersuchungs- und Genehmigungsverfahren die Hybridleitung in die Untersuchungen eingeschlossen werden soll.

Durch die Bundesnetzagentur werden nun die vorgebrachten Belange gewertet und der Untersuchungsumfang für den Trassenkorridor festgelegt. Diese Untersuchungen sind vom Betreiber durchzuführen und münden in das abschließende Verfahren der Trassenfindung. Dieses Verfahren wird unter Beteiligung aller öffentlichen und privaten Betroffenen öffentlich durchgeführt.