Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Czernitzky fragt an, ob es schon eine bzw. welche Entscheidung/en der Schiedsstelle zu den Leistungs-, Qualitäs- und Entgeltvereinbarungen gibt und wie sich diese auf die Richtlinie des Landkreises auswirken.

Herr Wendt gibt zur Kenntnis, dass es einige strittige Sachen gibt, die nicht zu einer LEQ-Vereinbarung kommen konnten. Hier wurde von den unterschiedlichen Vertragsparteien die Schiedsstelle angerufen. Der Landkreis war bisher erst zu einem Schiedsstellenverfahren als Beteiligter geladen. Hier gab es aber eine Besonderheit, die nicht auf die anderen Schiedsstellenverfahren übertragen werden kann, da es nur in dem einen Fall nicht gelang, eine einvernehmliche Lösung zwischen Landkreis und freien Träger zu erreichen. In allen anderen Fällen liegt es am fehlenden Einvernehmen der jeweiligen Kommune.

Herr Dill fragt an, wann der nächste Unterausschuss Jugendhilfeplanung stattfindet und wie der Stand der Überarbeitung der Richtlinie ist.

Herr Wendt informiert, dass der nächste UA  im Mai stattfinden wird. In der Sitzung soll sich dann über die  Prinzipien der offenen Kinder- und Jugendarbeit und über den Entwurf der Richtlinie verständigt werden.