Auszug - Information zum Frauen- und Kinderschutzhaus Wolmirstedt Berichterstatter: Dr. Marcus Waselewski, Fachdienstleiter Soziales  

Herr Dr. Waselewski stellt die Informationsvorlage zum Frauen- und Kinderschutzhaus umfänglich vor und erläutert wichtige Eckpunkte der Vorlage.

Frau Schünemann stellt fest, dass einige Fragen, die sie bereits zur Diskussion gestellt hat, nicht in Gänze beantwortet wurden. Sie stellt die Frage, ob die Trägerschaft des Frauenhauses beim jetzigen Träger verbleiben muss oder ob auch eine Übernahme durch Vereine aus dem Landkreis möglich sei. Sie verweist ebenfalls auf die dem Träger „Rückenwind e.V.“ bereitgestellten Gelder.

Herr Dr. Waselewski stellt eindeutig den Umfang der finanziellen Leistungen durch das Land, den Landkreis und den Träger vor. Des Weiteren verweist er auf einen Hinweis des Landkreises, dass die Beteiligung des Vereines an den Kosten als zu gering eingeschätzt wird. Darin liegt auch die Ursache dafür, dass durch den Landkreis die eingestellten Haushaltsmittel für 2017 noch nicht freigegeben sind.

Er erklärt, dass auf Grund der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Kosten des Frauenhauses durch das Land getragen wird, eine alleinige Festlegung eines Trägerwechsels durch den Landkreis nicht möglich ist.

Es ist davon auszugehen, dass zunächst das Landesverwaltungsamt seine Zustimmung erteilen muss. Des Weiteren sind diesem begründete Fakten für einen gewünschten Trägerwechsel mitzuteilen.

Herr Dr. Waselewski bezieht sich weiterhin auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Landtages von Sachsen-Anhalt. In dieser Anfrage geht es der Fraktion vorrangig um die Zunahme körperlicher und seelischer Gewalt gegenüber Frauen entsprechend der Studie der EU-Grundrechte-Agentur.

Auch in der veröffentlichten repräsentativen Studie zur Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland haben rund 25 % der Frauen körperliche oder seelische Gewalt bereits erlebt.

Er wird den Mitgliedern des Ausschusses die Antwort der Landesregierung vom 04.02.2015 zur Information und Verwendung zur Verfügung stellen.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Anmerkung der Protokollantin:

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur verlässlichen Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhausarbeit in Sachsen-Anhalt wurde als Anlage zur Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 19.04.2017 im ALLRIS® eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. erhoben.