Auszug - Anfragen und Anregungen  

Franz-Ulrich Keindorff (FDP) bat um Informationen zum Stand der Gleichstromtrasse SuedOstLink hinsichtlich des Antrages des Landkreises auf Berücksichtigung von Hybridleitungen.

Marion Scharf (Sachbearbeiterin Regionalplanung des Fachdienstes Kreisplanung) erklärte, dass die Antragsunterlagen von der Bundesnetzagentur zur ersten Prüfung vorliegen. Am 03.05.2017 wird dazu eine Antragskonferenz stattfinden. Die ersten Gemeinden haben dazu ihre Stellungnahme abgegeben. Der Antrag auf Prüfung auch Hybridleitungen zu berücksichtigen kann nur auf der Konferenz gestellt werden. Antragsbefugt sind die Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden, nicht jedoch der Landkreis. Dieser kann nur unterstützend tätig werden.

Isolde Prost (Fachbereichsleiterin 1) ergänzte, dass am 02.03.2017 ein gemeinsamer Termin mit den Kommunen stattgefunden hat. Der Landkreis begleitet die Gemeinden, darf jedoch keinen Antrag stellen. Dies obliegt ausschließlich den Gemeinden selbst.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) berichtete, dass der Hauptausschuss der Stadt Wanzleben – Börde am 04.04.2017 darüber beraten hat diesen Antrag zu stellen.

Herr Stichnoth bestätigte, dass auch die Stadt Wolmirstedt in Abstimmung mit den Nachbarkommunen darüber beraten hat.

Auf Nachfrage von Herrn Stichnoth informierte Herr Kluge, dass zukünftig Dr. Marcus Waselewski als Leiter der Stabstelle „Strategische Entwicklungsplanung und integrierte Sozialplanung“ für das Kreisentwicklungskonzept zuständig sein wird.

Herr Stichnoth ging darauf ein, dass Mitte 2017 das Kreisentwicklungskonzept beraten werden. Hierzu sollte laut Beschluss eine Projektgruppe gegründet werden. Er erkundigte sich, wann die Projektgruppe gegründet werden soll.

Herr Kluge erklärte, dass die Projektlaufzeit am 01.07.2017 beginnen wird, da sonst der Landkreis Fördermittel verloren hätte. Derzeit werden alle Unterlagen erstellt. Die Fraktionen werden zeitnah gebeten die Mitglieder der Projektgruppe zu benennen.

Herr Hüttemann ergänzte, dass die Besetzung der Projektgruppe durch den Kreistag beschlossen am 17.05.2017 werden müsste um die Legitimation herzustellen.