Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit  

Angela Leuschner (Erste stellvertretende Vorsitzende des Kreistages) eröffnete die 13. ordentliche Sitzung des Kreistages um 16:02 Uhr.

Sie informierte, dass Gabriele Brakebusch zum 31.12.2016 ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat.

Nächstfestgestellter Bewerber aus dem Wahlbereich V der CDU ist Dieter Buchwald (CDU) aus Hötensleben. Seit dem 13.01.2017 ist er Mitglied des Kreistages. Frau Leuschner begrüßte im Namen aller Kreistagsmitglieder Herrn Buchwald als neues Mitglied zu seiner ersten Kreistagssitzung. Anschließend kam sie ihrer Aufgabe nach, Herrn Buchwald auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten zu verpflichten.

Sie verlas folgenden Text:

„Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt und weise im Besondere auf den § 30 „Ehrenamtliche Tätigkeit“ und auf die §§ 32 und 33 des Kommunalverfassungsgesetztes hin, wo es um die Pflichten der ehrenamtlichen Tätigen und der Mitwirkungsverbote geht.

Weiterhin belehre ich Sie darüber, dass sich jedes Kreistagsmitglied aufgrund der Neufassung des § 108 e Strafgesetzbuch strafbar macht, wenn es als Mitglied des Kreistages einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.“

Martin Schindler (SPD) kam um 16:06 Uhr zur Sitzung hinzu.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung:

Frau Leuschner stellte fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurde. Die Einladungen und die Unterlagen wurden den Kreistagsmitgliedern am 13.02.2017 elektronisch zur Verfügung gestellt.

Feststellung der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit:

Von den 54 Kreistagsmitgliedern waren 41 plus Landrat anwesend. Der Kreistag war somit beschlussfähig.