Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker informierte über folgende Eckpunkte:

• Tag der Börde auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin am 24.01.2017

Der Volksstimme vom 25.01.2017 ist ein Bericht über den Tag der Börde auf der Internationalen Grünen Woche zu entnehmen.

Herr Walker dankte allen Beteiligten für den erfolgreichen Tag.

• Personalien der Kreisverwaltung
  • Seit dem 01.12.2016 ist Herr Matthias Wendt Leiter des Fachdienstes Jugend. Der bisherige Amtsinhaber, René Grummt, hatte sein Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch beendet. Es fand ein hausinternes Stellenbesetzungsverfahren statt. Herr Wendt war zuvor Sachgebietsleiter im Fachdienst Jugend.
  • Der bisherige hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte tritt am 01.03.2017 in den Ruhestand ein. Ein Stellenbesetzungsverfahren ist somit erforderlich. Derzeit nimmt Frau Marion Scharf (Fachdienst Kreisplanung) stellvertretend die Geschäfte des Gleichstellungsbeauftragten wahr. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird erarbeitet.
  • Ebenfalls tritt der designierte Leiter des Kreismuseums Haldensleben, Ulrich Hauer, am 01.03.2017 in den Ruhestand. Die Museumsleitung wird aufgrund eines hausinternen Stellenbesetzungsverfahrens von Frau Judith Vater übernommen.

• Thema „Wolf in Sachsen-Anhalt“

Am 16.01.2017 fand eine Beratung des Landrates mit dem Kreisjägermeister, der Jagdbehörde des Fachdienstes Recht, Ordnung und Kommunalaufsicht und dem Wolfsbeauftragten der Jägerschaft Wolmirstedt statt. Hintergründe sind die verschiedenen Veröffentlichungen von Wolfsrissen bei Schafen. Die Widersprüche zwischen dem Bundesnaturschutzgesetz, welches dem Wolf einen Schutzstatuts einräumt, und den Schafzüchtern wachsen.

Als Ergebnis der Beratung soll ein Schreiben an das Land Sachsen-Anhalt verfasst werden, mit der Bitte die Verordnung zum Wolf zu unterzeichnen, um die Handlungsfähigkeit herzustellen.

Der Landrat wird auf Einladung des Bauernverbandes und der Schaf- und Ziegenzüchter am „Schäferstammtisch“ in Niederndodeleben am 01.02.2017 teilnehmen.

• Aufstallungsgebot für Geflügel im Landkreis Börde

Das Aufstallungsgebot für Geflügel im gesamten Landkreis Börde im Zuge der Vogelgrippe (H5N8) hat bis auf Weiteres nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit.

Bisher gab es im Landkreis Börde keine Geflügelpestfälle.

Entscheidend für das weitere Vorgehen ist die Risikobewertung durch das Friedrich-Löffler-Institut. Derzeit liegt noch keine Prognose vor.

Bei der letzten Geflügelpestlage 2014 galt das Aufstallungsgebot bis in den April hinein.

• Verwaltungsneubau in Haldensleben

Die Volksstimme berichtete am 05.01.2017 über Beschädigungen am provisorischen Gerüstzelt aufgrund des Sturmtiefs. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf den Bauablauf. Termin zur Bauabnahme des ersten Bauabschnitts ist am 01.06.2017. Anschließend erfolgt die büro-technische Ausstattung. Der Umzug im ersten Bauabschnitt ist zum Juli/August geplant.

• Pilotprojekt „Inklusion“ im Landkreis Börde

Rechtsgrundlage für das Projekt ist die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen durch die Entwicklung eines örtlichen Teilhabemanagements aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne, überreichte dem Landrat am 19.01.2017 den Fördermittelbescheid in Höhe von rund 901.000 EUR. Die Sachkosten von circa 100.000 EUR trägt der Landkreis über vier Jahre.

Das örtliche Teilhabemanagement, bestehend aus dem Leiter der Koordinierungsstelle Inklusion und drei Teilhabemanagern, soll die Zielstellungen der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Das Projekt hat in soweit eine Signalwirkung, dass der Landkreis Börde der erste Landkreis im Land Sachsen-Anhalt ist, der dieses Projekt durchführt. Bundesweit gibt es bisher lediglich einen weiteren Landkreis für dieses Projekt.

• Besuch des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt bei der Förderschule in Klein Oschersleben

Ministerpräsident, Reiner Haseloff, hat am 25.01.2017 zum Thema Förderschulen an der Veranstaltung in der Förderschule in Klein Oschersleben teilgenommen. Der Landkreis arbeitet in der kreisübergreifenden Landesarbeitsgruppe „Förderschwerpunktgerechte sonderpädagogische Förderung an Förderschulen“ mit.

Schlussfolgerung der Veranstaltung war, dass die Eltern mehr involviert werden müssen.

Hierzu wird es eine offizielle Stellungnahme durch die Staatskanzlei geben.