Auszug - Haushaltssatzung 2017  

Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2) erklärte, dass die Gesamtentwicklung von der Wirtschaft bis hin zur Politik den vorliegenden Entwurf möglich gemacht hat. Die Wirtschaft hat die Chancen des Marktes genutzt, um sich zu entwickeln. Dadurch sind auch höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen.

Für die Politik steht der Entwurf des novellierten Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Abkehr von der Unterfinanzierung.

Als Folge bestand die Möglichkeit zum Haushaltsausgleich, womit der Landkreis nunmehr in der Lage ist, den Hebesatz der Kreisumlage leicht zu reduzieren, um seiner Ausgleichsfunktion gerecht zu werden. Dies gehört zu gelebter Konsolidierungspartnerschaft, betonte Herr Kluge.

Der Ergebnisplan wurde mit Erträgen und Aufwendungen jeweils in Höhe von 232.179.400 EUR ausgeglichen aufgestellt.

Die Fachausschüsse bestätigten, dass die Pflichtaufgaben erfüllt werden.

Die freiwilligen Aufgaben werden im Bestand gesichert und können diese in guter Qualität fortführen. Auf der Agenda steht nicht Kürzung, sondern verbesserte Organisation der Aufgabenerfüllung

Investitionen werden Arbeitsfeld der nächsten Jahre sein. 3 Mio. EUR in 2017 entsprechen den Möglichkeiten, nicht jedoch dem Bedarf.

Der Haushalt wurde in allen Fachausschüsse und im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Straßenbau und -unterhaltung“ beraten und zugestimmt.

Die Stellungnahme des Vorstandes des Städte- und Gemeindebundes ist Anlage der Vorlage im ALLRIS®.

Es gab keine Nachfragen.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 und ermächtigte den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2017.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:vier

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/20/0327 erhoben.