Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse wurde gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Tag der Börde auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Zum fünften Mal findet am 24.01.2017 in der Zeit von 11:00 bis 16:00 Uhr der Tag der Börde auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin statt. Die Präsentation wird über einen Gemeinschaftsstand in der Messehalle 23b mit kulturellem Bühnenprogramm erfolgen. Weitere Informationen werden schriftlich über den Fachdienst Wirtschaft übermittelt.

• Allgemeinverfügung zum Aufstallungsgebot für Geflügel im Landkreis Börde wegen der Geflügelpest (H5N8)

Die Allgemeinverfügung, die sich an alle Halter von Geflügel richtet, tritt am 24.11.2016 in Kraft. Die Haltung von Geflügel ist zulässig in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die Schutz gegen das Eindringen von Wildvögeln bietet. Ebenso gilt ein landesweites Verbot für Geflügelausstellungen und Geflügelmärkten mit Lebendtieren.

Regina Blenkle (FUWG) kam um 16:17 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

• Internetauftritt des Landkreises Börde wird erneuert

Zurzeit wird an einem neuen Design- und Inhaltskonzept gearbeitet. Es soll sich von der klassischen „Homepage“ zu einem moderneren und bürgerfreundlichen „Webportal“ entwickeln.

Zukünftig soll in vielen Bereichen eine Online-Antragstellung möglich sein.

Nach einer Testphase wird das neuen „Webportal“ des Landkreises spätestens im zweiten Halbjahr 2017 freigeschaltet.

• Unfallgeschehen auf der Bundesautobahn 2

Der Gefahrgutunfall am 17.10.2016 bei Bornstedt war Anlass für ein Gespräch mit dem Ministerium für Inneres und Sport, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, der Polizei, dem Kreisbrandmeister und den Wehrleistern über Gefahrenpotentiale und Belastung der Freiwilligen Feuerwehren.

Es ist eine Überschreitung de Maßes der Normalität für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu verzeichnen.

Retten, Löschen, Bergen und Schützen sind die Grundaufgaben der Freiwilligen Feuerwehren.

Der Informationsaustausch soll optimiert werden, um die Koordinierung zu verbessern. Dazu sollen auch im Nachgang die Unfälle zeitnah ausgewertet werden.

Diese Beratungen werden in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.

• Baumaßnahme an der Kreisstraße 1150 zwischen Bebertal und Bodendorf

Die symbolische Verkehrsfreigabe wird am 15.12.2016 erfolgen. Die Kosten der rund sechs Kilometer langen und 6,5 Meter breiten Kreisstraße betrug rund 2 Mio. EUR einschließlich von Fördermitteln.

• Gleichstromtrasse „SuedOstLink“

Am 22.11.2016 fand eine Beratung mit der Firma 50Hertz, die für den Ausbau verantwortlich ist, statt. Anfangspunkt für diese Trasse wird in Wolmirstedt sein. Durch den Gesetzgeber wurde die Erdkabelverlegung favorisiert. Nun erfolgt eine Abstimmung durch 50Hertz mit den Kommunen, dass im Zuge der Antragsstellung im Vorplanungsverfahren doch Freileitungen zu ziehen.

• Breitbanderschließung

Der Presse war zu entnehmen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Sülzetal den Beschluss gefasst hat, aus der Arbeitsgemeinschaft-Breitband auszutreten. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung hat der Landkreis diese Entscheidung zu akzeptieren. Am 24.11.2016 wird dazu ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Wünsch, stattfinden, um weitere Verfahrensschritte abzustimmen.

Durch die Europäische Union wurde festgelegt, dass ab 2020 nur durch eine Glasfasertechnologie zu fördern ist.

Herr Walker ging auf die Äußerung von Herrn Senkel zur Länge der Tagesordnung ein. Seit mindestens drei Jahren gibt es den Auftrag an die Verwaltung, dass alle Vorlagen, die nicht am Ende des Jahres erforderlich sind, vorher vorzubereiten sind. Durch die Fachausschüsse wurden alle Vorlagen vorberaten. Es sollte daher zumutbar sein, trotz des Umfangs der Unterlagen, dass sich die Kreistagsmitglieder vorbereiten können.

Auch wurde die Anzahl der Sitzungen auf vier im Jahr reduziert, da teilweise keine Tagesordnung in der Mitte des Jahres aufgrund mangelnder Beratungsgegenstände aufgestellt werden konnte.

Zur Einwohneranfrage von Herrn Walkemeyer erklärte Herr Walker, dass der Landkreis nicht der Käufer vom dem Grundstück „Hubertushöhe“ ist. 1990 wurde das Grundstück durch den Altkreis Oschersleben veräußert. Während der Zwangsverwaltung wurde das Grundstück von einem Dritten erworben. Dem Landkreis gehören umliegende Grundstücke, so dass zusammen mit dem Investor nach einer Lösung gesucht wird. Die Traditionsstätte soll erhalten bleiben.