Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Landrat informierte die
Kreistagsmitglieder über die im Kreisausschuss am 30.11.2005 gefassten
Beschlüsse. Anfragen wurden nicht gestellt. Herr Bredthauer informierte die
Kreistagsmitglieder über den heutigen Sachstand zur Haushaltsplanung 2006. Zur
Zeit sei noch ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 2,8 Mio € auszugleichen. Die Kreisumlage würde bei gleichen
Hebesätzen steigen, obwohl sie für einige Gemeinden geringer sein wird als für
2005. Die Ansätze für die Zahlung nach dem
SGB II wurden in gleicher Höhe wie 2005 veranschlagt. Zur Höhe der Personalkosten kann zur
Zeit noch keine Prognose abgegeben werden. Der Zuschuss für den Eigenbetrieb
Straßenbau und –unterhaltung ist in Höhe der Zuweisungen vom Land eingestellt. Zuführungen an den Vermögenshaushalt
erfolgen in Höhe der Tilgung, Krankenhausumlage wird wie auch 2005 aus der
Investitionshilfe finanziert. Der Vermögenshaushalt weist zur Zeit
ein Defizit von ca. 7 Mio € auf. Zum Ablauf erläuterte er, im Januar
sollen die Ämter ihre Ansätze überarbeiten, im Februar einen überarbeiteten
Plan 2006 erstellen, eventuell ein Konsolidierungskonzept, Ende März dem
Kreisausschuss vorlegen, danach erfolgt die Beratung in den Fachausschüssen und
die endgültige Beschlussfassung ist im Kreistag am 3. Mai 2006. |
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