Auszug - Haushaltssatzung 2017  

Frau Bäker gibt einige Ausführungen zum Haushaltsplan 2017. Durch die neue Landesregierung war in diesem Jahr die Erarbeitung des Haushaltsplanes etwas schwieriger, da sich durch die Änderung von Gesetzen bzw. Aktualisierung von Gesetzen es zeitlich verzögerte. Das Finanzausgleichsgesetz soll so erst im Februar 2017 beschlossen werden, so kann zur Zeit nur mit Orientierungsdaten gearbeitet werden. Dadurch wird voraussichtlich im nächsten Jahr ein Nachtragshaushalt erfolgen müssen, um dann den Haushalt an die aktuelle Entwicklung anzupassen.

Der Ergebnisplan wurde für das Jahr 2017 ausgeglichen in Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 232.179.400,00 EUR.

Die Schwerpunkte bei der Entwicklung der Erträge liegen insbesondere in der Erhöhung der Zuschüsse des Landes nach dem KiFöG, in der Erhöhung der Kreisumlage und in der Reduzierung der Erstattung nach dem Aufnahmegesetz für Asylbewerber. Es werden höhere Erstattungen geplant vom Land für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes erhalten wir ca. 2,8 Mio EUR mehr aus dem Ausgleichsgesetz.

Im FD Jugend wurden die angemeldeten Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen, so dass man davon ausgehen kann, dass hier keine Kürzungen vorgenommen werden.