Auszug - Haushaltssatzung 2017  

Die Vorlage wird durch Frau Bäker erläutert.

Der Haushaltsplan 2017 wurde ausgeglichen aufgestellt.

Durch das Land soll im Februar 2017 ein neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen werden. Der Haushalt wurde somit mit vorliegenden Orientierungsdaten aufgestellt.

Es wird davon ausgegangen, zu dem Zeitpunkt den Haushalt nochmals zu aktualisieren und im Mai 2017 einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Wesentlichen Änderungen im Volumen des Haushaltsplanes resultieren aus der Änderung des Kinderförderungsgesetzes, aus der Erbringung für die Asylbewerber sowie aus der Erhöhung der Personalkosten, resultierend aus den Tariferhöhungen.

Die Investitionspauschale in Höhe von 2,6 Mio EUR wurde im Finanzplan veranschlagt.

Die größte Investitionsmaßnahme ist der Neubau des Kreishauses. Für die Jahresscheibe 2017 wurden 8,3 Mio EUR eingestellt. Durch den Landkreis wurden für das STARK III Programm alle Maßnahmen angemeldet, die in den nächsten Jahren an Schulen und Sporthallen erforderlich sind und die Bedingungen erfüllen.

Die Frage nach der Unterbringung der Asylbewerber wurde dahin gehend beantwortet, dass die Notunterkünfte reduziert werden. Die weitere Unterbringung in Wohnungen wird durch die Verwaltung geprüft.

Über die Haushaltssatzung 2017 wird abgestimmt.

Diese wird einstimmig an den Kreisausschuss und Kreistag weiter geleitet.