Auszug - Anfragen und Anregungen  

Danny Schonscheck (Leiter des Fachdienstes Wirtschaft) informierte, dass die auf der letzten Sitzung des Kreistages am 24.08.2016 beschlossene Unternehmenssatzung der Kommunalservice Landkreis Börde AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) durch das Landesverwaltungsamt beanstandet wurde. Daher ist eine erste Änderung der Satzung auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 23.11.2016 zu beschließen.

Thomas Schmette (CDU) ging auf den Redebeitrag von Herrn Walker unter TOP 5 zum Breitbandausbau ein, wonach Kredite der Gemeinden in diesem Zuge genehmigungsfähig sind. Laut der unteren Kommunalaufsicht des Landkreises widerspricht diese den Aussagen von Herrn Walker und erklärte gegenüber Herrn Schmette, dass eine Genehmigung nicht möglich ist.

Herr Walker erklärte, dass der Sachverhalt geprüft wird.

Isolde Prost (Fachbereichsleiterin 1) ergänzte, dass in Abstimmung mit der Leiterin des Fachdienstes Recht, Ordnung und Kommunalaufsicht zum Abgabetermin des Antrages für den Breitbandausbau beim Bund keine Stellungnahme der Kommunalaufsicht erforderlich ist. Dem Landkreis ist die im Nachtragshaushalt 2016 der Verbandgemeinde Elbe-Heide aufgenommene Verpflichtungsermächtigung bekannt.