Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker informierte über folgende Eckpunkte:

• Unfall auf der Bundesautobahn 2 am 17.10.2016

Neben den bereits durch die Medien bekannten Ursachen und Auswirkungen des schweren Unfalls am 17.10.2016 gab Herr Walker folgende Informationen:

Im Einsatz waren die Feuerwehren der Einheitsgemeinde Hohe Börde von Irxleben, Hermsdorf, Bornstedt, Schackensleben und Bebertal.

Eingesetzt wurden ferner drei Züge des Fachdienstes ABC der Katastrophenschutzeinheit und zur Versorgung der im Stau stehenden Personen die Einheit des Fachdienstes Betreuung durch den DRK-Kreisverband Börde e. V.

Insgesamt waren 128 Einsatzkräfte mit 29 Fahrzeugen von 17 Feuerwehren 19 Stunden im Einsatz.

In Anbetracht der sich weiterhin abzeichnenden Unfalldichte auf dem Abschnitt der BAB 2 im Landkreis Börde wurde ein Schreiben an den Innenminister und den Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt mit der Bitte gesandt, dringend Maßnahmen zur wesentlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuleiten.

Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) kam 15:07 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 16 Kreisausschussmitglieder anwesend.

• 29. Landkreisversammlung des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. bis 16.09.2016

Heinz-Lothar Theel wurde für die Amtszeit ab dem 15.07.2017 für weitere sieben Jahre zum geschäftsführenden Präsidialmitglied gewählt.

Die Landkreisversammlung hat ferner das Zehn-Punkte-Papier mit Forderungen an die Landespolitik für 2016 bis 2021: "Stärker kommunal denken!" beschlossen.

• Breitbandausbau

Zur nächsten Sitzung des Kreistages am 23.11.2016 ist eine Informationsvorlage zum aktuellen Stand des Breitbandausbaus vorgesehen.

Weiterhin ist eine Information zur Situation des zweiten Arbeitsmarktes und der damit einhergehenden Entlastung ab 2017 im Bereich des Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – geplant.

Am 20.10.2016 findet eine Beratung im Breitbandbüro in Berlin des Bundes zur Begründung der Fördermittel in Höhe von 83,5 Mio. EUR für die 10 Gemeinden der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises statt. Die Anträge sind wahrscheinlich genehmigungsfähig.

Auch findet am 20.10.2016 eine Beratung der Landräte beim Minister im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen Anhalt, Herrn Jörg Felgner, zu Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt statt.

Herr Walker berichtete über eine Beratung der Kommunalaufsicht des Landkreises mit der oberen Kommunalaufsichtsbehörde zum Umgang von Kreditgenehmigungen für den Breitbandausbau im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung von einigen Gemeinden. Die obere Kommunalaufsichtsbehörde bewertete die Kreditgenehmigung für den Breitbandausbau analog der Genehmigung für Kredite für STARK III Projekte und stimmte der Genehmigung in diesen Fällen zu.

In Kiel findet am 25.10.2016 ein Breitbanderfahrungsaustausch statt, zu dem die Mitglieder des Kreisausschusses und des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses eingeladen sind.