Auszug - Schließung der Sitzung  

Frau Brakebusch stellte die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst:

• Beschluss-Nr. 2016/30/0335 „Außergerichtlicher Vergleich mit dem Landkreis Spree-Neiße“

Der Kreistag beschloss folgenden außergerichtlichen Vergleich:

1. Der Landkreis Spree-Neiße übernimmt den Hilfefall P. mit Wirkung ab 01.08.2016 in eigene Zuständigkeit.
2. Zwischen dem Landkreis Spree-Neiße und dem Landkreis Börde besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für die bisher vom Landkreis Börde geleistete Hilfe seit 05.07.2011 geteilt wird.

Der Landkreis Spree-Neiße erstattet dem Landkreis Börde demgemäß die Hälfte der Kosten, die dem Landkreis Börde im Zeitraum vom 05.07.2011 bis 31.05.2016 entstanden sind, mithin einen Betrag von 190.447,23 EUR. Weiterhin verpflichtet sich der Landkreis Spree-Neiße die in den Monaten Juni und Juli 2016 für den Hilfefall P. noch entstehenden Kosten dem Landkreis Börde zur Hälfte zu erstatten.

3. Die Beteiligten erklären gegenüber dem Sozialgericht Magdeburg den Rechtsstreit S 19 SO 131/15 für erledigt.
4. Der Landkreis Spree-Neiße übernimmt die Hälfte der Gerichtskosten, bzw. erstattet dem Landkreis Börde die Hälfte der bereits verauslagten Gerichtskosten.

Die nächste Sitzung des Kreistages findet am 23.11.2016 in Oschersleben statt.

Die Kreistagsvorsitzende schloss die 11. Ordentliche Sitzung des Kreistages um 17:50 Uhr.