Auszug - Anfragen und Anregungen  

Die Beantwortung der Anfragen auf der letzten Sitzung des Kreistages am 25.05.2016 von Gisela Gerling-Koehler (FDP) hinsichtlich des aktuellen Handelns des Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WWAZ) im Zusammenhang mit der Erhebung von Anschlussbeiträgen und Klaus Czernitzki (DIE LINKE) zu Zahlen bezüglich des Dublin-Verfahrens und einer internen Dienstanweisung des Jobcenters Börde, wurden als Anlage zur Sitzung des Kreistages am 25.05.2016 im ALLRIS® eingestellt.

zum Breitbandausbau

Holger Haupt (Beauftragter für Breitbandmanagement im Sachgebiet Kreisplanung) ist seit Januar 2016 im Landkreis Börde für den Breitbandausbau zuständig.

Zur Realisierung des Breitbandausbaus wurde eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gegründet, in der 10 der 13 Gemeinden des Landkreises vertreten sind.

Herr Haupt berichtete, dass die Clusterplanung bereits im Juni 2016 abgeschlossen wurde. Desweitern wurde ein Beraterpool gegründet und beauftragt, der die Gemeinden flächendeckend und geschlossen begleiten wird. Er unterstützt außerdem bei der Antragstellung der Fördermittel, die beim Bund in Berlin gestellt werden können.

Zur Zielerreichung wird eine Zweckvereinbarung der Gemeinden untereinander und mit dem Landkreis erforderlich sein.

In diesem Jahr sollen noch Fördermittelanträge für 10, mindestens jedoch 8 Gebiete beim Bund bzw. möglicherweise auch beim Land gestellt werden. Da alte Kupfenetze durch neue moderne Glasfasernetze ersetzt werden müssen und alle Haushalte angeschlossen werden sollen, ist der Breitbandausbau sehr kostenintensiv.

Bis zum Jahresende 2016 soll das Konzessionsverfahren für einen Netzbetreiber abgeschlossen sein. Danach beginnen die Ausschreibungen des aktiven Ausbaues. Der erste Spatenstich soll 2017 mit dem ersten Cluster gesetzt werden.

Torsten Schubert (CDU) kam um 16:50 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit waren 47 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Die Kosten für den gesamten Breitbandausbau  werden ca. 250 Mio. EUR betragen. Diese Kosten sind durch Pachteinnahmen und Fördermitteln finanzierbar.

Einnahmen könnten sich jährlich für diese 10 Gemeinden der ARGE in Höhe von 8 Mio. EUR belaufen. Die Pachtlaufzeit beträgt 20 bis 25 Jahre, die Haltbarkeit liegt bei 30 bis 50 Jahren.

Wolfgang Zahn (SPD) nahm Bezug zur Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 22.08.2016, auf der Herr Haupt ebenfalls über den Breitbandausbau berichtet hatte.

Er appellierte an die Verwaltung den Zwist mit dem Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums des Landes niederzulegen und die Unterstützung auf Landesebene zu nutzen. Es ist ungewiss, ob die Fördermittel des Bundes für den Ausbau reichen werden. Der Landkreis Börde war Vorreiter und wurde nun mittlerweile durch andere Landkreise überholt.

Franz-Ulrich Keindorff (FDP) äußerte dass es unstrittig ist, woher Fördermittel kommen. Wichtig sei, dass man welche erhält.

Da die Gemeinden den Breitbandausbau mit finanzieren müssen, jedoch viele von ihnen konsolidieren müssen, erkundigte er sich, ob die Gemeinden Kreditgenehmigungen von der Kommunalaufsicht in diesem Zuge erhalten werden.

Regina Blenkle (FUWG) erkundigte sich, ob bei der Aktualisierung der Marktabfrage auch die Gemeinden enthalten sind, die nicht in der ARGE sind. Sollte dies der Fall sein, bat sie um Auskunft, woher die Autorisierung stammte.

Gisela Gerling-Koehler (FDP) verwies auf eine Veranstaltung im Landkreis Jerichower Land hin, an der sie teilnahm. Für sie war fraglich, weshalb andere Kommunen nun am Landkreis vorbei ziehen. Sie regte an, das Thema Breitbandausbau mehr an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie hinterfragte noch, welche Kommunen nicht an der ARGE teilnehmen und warum.

Landrat Hans Walker erklärte, dass der Landkreis vor zwei Jahren Unterstützung vom Land erhalten hatte. Es fanden Beratungen mit Kreistagsmitgliedern, Bürgermeistern, Verbandsgemeindebürgermeistern und anderen statt, wie die Breitbanderschließung im Landkreis Börde umgesetzt werden kann. Eine Pflicht zur Teilnahme an der ARGE besteht nicht. Sie ist eine Möglichkeit, die übrigen weißen Flecken verschwinden zu lassen.

Durch das Land wurde eine zweite Studie in Höhe von 80.000 EUR gefördert. Hierzu wurde allerdings ein zweites, vom Land zertifiziertes, Unternehmen beauftragt. Der Landkreis wurde nunmehr aufgefordert, diese Fördermittel zurück zu zahlen. Er stimmte Herrn Zahn zu, dass der Konflikt zwischen dem Landkreis und der Landesebene niedergelegt werden sollte, um Schaden zu vermeiden.

Die Behauptung, dass andere Kommunen am Landkreis Börde vorbeigezogen wären, kann er nicht beipflichten. Es herrscht ein neuer Wettbewerb für Einzelgebiete. Jeder Landkreis und jede Kommune ist für die Finanzierung verantwortlich. Die Refinanzierung wird letztendlich über die Kunden und Fördermittel erfolgen.

Bezüglich der Anfrage von Herrn Keindorff ist eine Zusammenarbeit geplant. Die Aufgabe des Breitbandausbaus kann nur in Gemeinschaft erfolgen.

Frank Senkel (DIE GRÜNE/PIRATEN) regte an, künftig solche Themen als seperaten Tagesordnungspunkt bzw. als Informationsvorlage zu beraten.

Herr Haupt ging auf die Anfrage von Frau Blenkle ein und erklärte, dass die Marktkonsultation im Juni 2016 stattgefunden hat. Da ein flächendeckendes Netz geplant werden muss, wurden die Ergebnisse aller 13 Gemeinden eingeschlossen. Die Auswertungen werden an alle Gemeinden übergeben. Die Konkretisierung dieser Analyse obliegt dem Netzbetreiber.

Die kommunale Selbstverwaltung bleibt erhalten, da die Entscheidung der Wertung jede Gemeinde selbst trifft.

Frau Silke Wolf (DIE LINKE) regte an, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Kreistages eine Auswertung einiger Kennzahlen vornehmen sollte, die sich aus der sechsten Regionalisierten Bevölkerungsprognose ergeben. Sie interessiert sich in diesem Zusammenhang z.B. für Überalterungsbereiche, Anteile Kinder und Jugendliche, Anteil Entwicklung der Beschäftigten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und insbesondere die Verbleibensquote der Asylbewerber.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.

Friedrich Rabe (DIE LINKE) berichtete erneut von seinem Anliegen der Veräußerung von Gemeindeeigentum und seines diesbezüglichen Schriftverkehrs mit der Kommunalaufsicht des Landkreises. Im Dezember 2015 verkaufte die Gemeinde Sülzetal Gemeindeeigentum. Im Januar 2016 wandte er sich schriftlich an die Kommunalaufsicht. Hierzu erhielt er erst im April 2016 eine, ihm nicht ausreichende, Antwort. Im Mai wandte sich daher Herr Rabe an den Landrat mit der Bitte um ein Gespräch.

Er bat um Auskunft, in welcher Zeit zukünftig solch präsente Fälle bearbeitet werden sollen. Eine derartige lange Bearbeitungszeit müsste verhindert werden, da in diesem Fall eine Korrektur nicht mehr möglich ist.

Herr Kluge erklärte, dass es sich in diesem Fall um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises der Kommunalaufsicht handelt. Es ist daher Thema des Landrates und nicht des Kreistages. Dem Landkreis liegt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für den Verkauf durch die Gemeinde vor. Diese ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt keine Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht vor. Auch kann ein entsprechender Widerspruch nicht durch den Ortsbürgermeister erfolgen.

Gisela Gerling-Koehler (FDP) verließ um 17:26 Uhr den Sitzungsraum.

Somit waren 46 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) bat um Prüfung, inwieweit der Kreiselternrat, als aktives und beratendes Mitglied, speziell im Kultur- und Sozialausschuss eingebunden werden kann.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.

Herr Keindorff ging auf den ausgelegten Entwurf des regionalen Entwicklungsplanes ein und hinterfragte die zeitliche Reihenfolge der Stellungnahmen im Landkreis Börde und ob, dazu Beratungen in den Ausschüssen, auf anderem Wege oder im Kreistag vorgesehen sind.

Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) verließ um 17:27 Uhr den Sitzungsraum.

Somit waren 45 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Walker wies darauf hin, dass eine Beratung Ende September / Anfang Oktober erfolgen wird.

Norbert Eichler (CDU) verließ um 17:28 Uhr den Sitzungsraum.

Somit waren 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Frau Blenkle erinnerte an die Petition der Stadt Haldensleben zur Schließung der Kinderstation im AMEOS-Krankenhaus in Haldensleben und erkundigte sich, was hierzu bisher unternommen wurde. Weiterhin richtete sie an die Kreistagsvorsitzende, ob diese persönliche Ansätze in den Landtag einbringt, zum Beispiel die Überarbeitung der Krankenhausplanung.

Frau Brakebusch erwiderte, dass eine Veränderung nicht geplant ist.

Iris Herzig (Fachbereichskoordinatorin des Fachbereiches 3) erläuterte, dass ein ständiger Kontakt mit der Geschäftsführung des AMEOS-Klinikums hinsichtlich der Zukunft der Kinder- und Endbindungsstation besteht. Derzeit sind diese noch Bestandteil der Krankenhausplanung. Problematisch ist dabei die Vorhaltung von mindestens fünf Ärzten.

Geburten sind zwar grundsätzlich möglich, jedoch ohne die volle fachliche Kompetenz.

Im Oktober 2016 tagt der Arbeitskreis „Krankenhausversorgung“, in dem die jährliche Berichterstattung über die wesentlichen Entwicklungen des Krankenhauses erfolgt. Geplant ist, dass dem Landkreis das medizinische Konzept vorgestellt wird.

Auf Anfrage von Frau Blenkle wird die Verwaltung die Geschäftsführung des AMEOS-Klinikums befragen, wie viele Ärzte dort insgesamt arbeiten und welche davon festangestellt bzw. geliehen sind.

Martin Schindler (SPD) berichtete, dass er seine Einwendungen zur Niederschrift der letzten Kreistagssitzung bereits vor einer Woche schriftlich an die Kreistagsvorsitzende gesandt hatte. In diesem Schreiben bat er um Klarstellung, wie zukünftig Debatten, wie auf der vorletzten Kreistagssitzung, rechtmäßig gehandhabt werden sollen.

Die Diskussion nimmt über zwei Seiten der Niederschrift ein und zeigt somit, welches Durcheinander herrschte. Seiner Meinung nach hätte die Thematik nicht als Antrag der FDP behandelt werden dürfen. Und auch eine Abstimmung war nicht zulässig. Er war der Überzeugung, dass der Entzug seines Rederechts unrechtmäßig war. Das Rederecht ist ein hohes Gut, dass jedes Kreistagsmitgliedes sich vor allem unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ zu Wort melden darf. Er ging auf Herrn Rabe ein, der ein Rederecht zu einem Thema eingeräumt wurde und hinterfragte, wer die Kriterien festlegt, wann jemand sprechen darf. Grundsätzlich ist unter diesem Tagesordnungspunkt alles legitim und lediglich kann die Redezeit begrenzt werden. Aus seiner Sicht sollte es jedoch möglich sein, Anregungen zu geben, so dass sich alle Kreistagsmitglieder eine Meinung bilden können. Herr Schindler bat um Beantwortung seines Anliegens aus dem Schreiben, so dass eine Klarstellung mit Hilfe des Büros Kreistag/Wahlen erarbeitet wird.

Regina Blenkle (FUWG) verließ um 17:36 Uhr den Sitzungsraum.

Somit waren 43 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Weiterhin bat Herr Schindler, dass mit dem Kreistagsmitglied, welches Einwendungen gegen die Niederschrift eingereicht hat, im Vorfeld über mögliche Änderungen gesprochen wird. Auf seinen vor einer Woche eingereichten Änderungsantrag hatte er keine Rückmeldung erhalten. Auch auf seine erneute Anfrage wurde nicht geantwortet. Erst auf der Sitzung wurde ihm und dem Kreistag unvorbereitet ein Vorschlag unterbreitet.

Frau Brakebusch verwies auf die Geschäftsordnung, wonach anzuzeigen ist, wenn etwas protokollarisch als Wortprotokoll  festgehalten werden soll. Dies hatte er damals nicht angezeigt. Um eine Einigung zu erzielen, wurde der vorgetragene Vorschlag von ihr in dieser Weise formuliert. Auf ihre Nachfrage gab es keinen Widerspruch. Die Geschäftsordnung regelt, wann Einwendungen zulässig sind und danach sollte auch verfahren werden. Sie appellierte Dinge auf sich beruhen zu lassen.

Regina Blenkle (FUWG) kam zur Sitzung um 17:38 Uhr wieder hinzu.

Somit waren 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Herr Zahn (SPD) ging auf das Thema „Jagdhütte“ ein, welches seit zwei Jahren im Kreistag behandelt wird. Er hatte die Information erhalten, dass es nunmehr eine Entscheidung in dem Verfahren gibt und hinterfragte, warum der Kreistag durch die Verwaltung nicht informiert wurde.

Ralf Geistahrdt (CDU) verließ um 17:41 Uhr den Sitzungsraum.

Somit waren 43 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Frau Brakebusch unterbrach Herrn Zahn und bat ihn, diesen Punkt noch einmal im nichtöffentlichen Teil an zu sprechen.

Andrea Hasselmann (CDU) und Christina Laqua (SPD) verließen

um 17:42 Uhr den Sitzungsraum.

Somit waren 41 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.