Auszug - Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 25.05.2016 - öffentlicher Teil  

Die Kreistagsvorsitzende informierte, dass ihr im Vorfeld zur Sitzung ein Einwand von Martin Schindler (SPD) zum Tagesordnungspunkt 7 zugegangen ist. Der Einwand bezieht sich auf folgende Passage auf der Seite 16 der Niederschrift zum Ende der Debatte über das Rückholrecht zur Organisation der PPK-Entsorgung:

„Herr Schindler wollte nochmals das Wort ergreifen.

Frau Brakebusch entschuldigte sich bei Herrn Schindler, aber musste ihm das Wort entziehen.“

Herr Schindler begehrte mit seinem Einwand folgende Änderung:

„Herr Schindler fängt wieder an zu reden. Er möchte noch etwas zu Protokoll geben. Da unterbricht ihn Frau Brakebusch endgültig mit den Worten: „Es tut mir leid, aber ich entziehe Ihnen jetzt einfach das Wort.“

Herr Schindler geht kopfschüttelnd vom Pult.“

Frau Brakebusch wies darauf hin, dass sich Einwendungen gemäß der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Sitzungsverlaufs und des Inhalts der Beschlüsse richten können. Der Vorschlag von Herrn Schindler beinhaltet eine wörtliche Rede und Empfindungen. Um ein einheitliches Bild der Niederschriften beizubehalten, schlug Frau Brakebusch folgende Änderung der besagten Passage vor:

„Herr Schindler wollte nochmals zur Feststellung für das Protokoll das Wort ergreifen.

Frau Brakebusch entschuldigte sich bei Herrn Schindler, entzog ihm dennoch einfach das Wort, um in der Sitzung fortzufahren.“

Die Kreistagsvorsitzende fragte die Kreistagsmitglieder, ob sie mit ihrem Änderungsvorschlag einverstanden waren. Es gab keine Gegenstimme.

Anschließend ließ Frau Brakebusch über die Änderung der Niederschrift abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:sechsunddreißig

Ablehnung:zwei

Enthaltung:acht

Es gab keine weiteren Einwendungen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 25.05.2016 wurde somit in geänderter Form bestätigt.

Anmerkung der Protokollantin:

Die beschlossene Änderung zu TOP 7 „Anfragen und Anregungen“ der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 25.05.2016 auf der Seite 16 wurde als Nachtrag zur Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 25.05.2016 gemäß § 58 Absatz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ergänzt.

Der Einwand von Herrn Martin Schindler (SPD) wird gemäß § 13 Absatz 4 letzter Satz der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 25.05.2016 beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. erhoben.