Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit  

Die Kreistagsvorsitzende Gabriele Brakebusch eröffnete die 11. ordentliche Sitzung des Kreistages um 16:05 Uhr.

Sie informierte, dass Waltraud Wolff (SPD) zum 31.05.2016 ihr Kreistagsmandat niedergelegt hat.

Nächstfestgestellte Bewerberin aus dem Wahlkreis III der SPD ist Christina Laqua (SPD) aus Wolmirstedt. Mit ihrer Mandatsannahme ist sie seit dem 06.06.2016 Mitglied des Kreistages. Frau Brakebusch begrüßte im Namen aller Kreistagsmitglieder Frau Laqua als neues Mitglied zu ihrer ersten Kreistagssitzung. Anschließend kam sie ihrer Aufgabe nach, Frau Laqua auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten.

Sie verlas folgenden Text:

„Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Amtspflichten gemäß § 53 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt und weise im Besondere auf den § 30 „Ehrenamtliche Tätigkeit“ und auf die §§ 32 und 33 des Kommunalverfassungsgesetztes hin, wo es um die Pflichten der ehrenamtlichen Tätigen und der Mitwirkungsverbote geht.

Weiterhin belehre ich Sie darüber, dass sich jedes Kreistagsmitglied aufgrund der Neufassung des § 108 e Strafgesetzbuch strafbar macht, wenn es als Mitglied des Kreistages einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.“

Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung:

Frau Brakebusch stellte fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurde. Die Einladungen und die Unterlagen wurden den Kreistagsmitgliedern am 16.08.2016 elektronisch zur Verfügung gestellt.

Feststellung der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit:

Von den 54 Kreistagsmitgliedern waren 45 plus Landrat anwesend. Der Kreistag war somit beschlussfähig.