Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Abstufung der Kreisstraße K 1154 zur Gemeindestraße der Gemeinde Hohe Börde  

 
 
21. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6.8
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Mi, 17.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:07 - 16:33
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
2016/SBU/0323 Abstufung der Kreisstraße K 1154 zur Gemeindestraße der Gemeinde Hohe Börde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Glemnitz
Miehe Betriebsleiterin
Prost Vorsitzende des Betriebsausschusses
Federführend:EB "Straßenbau und-unterhaltung" Bearbeiter/-in: Dreyer, Anke

Herr Schmette (CDU) gab zu Bedenken, dass nach § 11 FAG LSA die Landkreise besondere Ergänzungszuweisungen für Kreisstraßen erhalten. Diese bemessen sich nach der Länge der Kreisstraßen. Stichtag ist immer der 1. Januar. Die Gemeinden erhalten keine Zuweisungen. Deshalb sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Landkreis und die Gemeinden geprüft werden.

 

Er stellte den Antrag, die Vorlage an die Verwaltung zur Prüfung zurückzuverweisen.

 

Landrat Walker stellte diesen Antrag zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:mehrheitlich

Ablehnung:eine

Enthaltung:zwei

 

Der Antrag, die Vorlage an die Verwaltung zurückzuverweisen, wurde mehrheitlich angenommen.