Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker informierte über folgende kreisliche Sachverhalte:

• Stromtrasse „SuedOstLink“ – Erdverkabelung durch den Landkreis Börde

Nach Bundesgesetz wird eine Gleichstromtrasse von Erdverkabelung vom Umspannwerk Wolmirstedt bis nach Bayern SuedOstLink geradlinig errichtet werden. Das Planverfahren durch die Bundesnetzagentur ist noch nicht eröffnet, dennoch wurde durch diese und den Betreiber „50Hertz“ frühzeitig über das Planungsverfahren und den Planungskorridor und die damit verbundenen Untersuchungen informiert und eventuelle Ausnahmemöglichkeiten zur Abweichung von Erdverkabelungen gegeben. Die Gebietskörperschaften, welche davon betroffen sein werden, könnten einen Antrag bis zur Eröffnung des Planverfahrens stellen, um die Abweichungen in das Untersuchungsverfahren einzubeziehen. Im Landkreis Börde befinden sich bereits zwei Hochspannungsfreileitungen, die durch die Firma „50Hertz“ betrieben werden. Der Landkreis sollte in Zusammenarbeit mit den Kommunen entscheiden, ob ein Antrag gestellt wird, der die Errichtung einer Hybridfreileitung in die Untersuchung der verträglichsten Trassenvarianten einbeziehen sollte. Somit soll hier bereits eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung der Kreistagsmitglieder vor Eröffnung des Verfahrens erfolgen, um das Planverfahren für die Bevölkerung so transparent wie möglich zu machen. Frau Marion Scharf vom Sachgebiet Kreisplanung wird auf der gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses und des Eigenbetriebsausschusses Abfallentsorgung am 22.08.2016 dazu berichten.

• Migration

Einschließlich des 16.08.2016 hatte der Landkreis Börde im Jahr 2016 462 Zuweisungen zu verzeichnen. Für die 34. KW sind 20 Zuweisungen und für die 35. KW 15 Zuweisungen angekündigt.

Zurzeit sind 2156 Plätze belegt, davon 1477 Asylsuchende und 679 anerkannte Flüchtlinge, welche SGB II-Leistungen erhalten. 655 Plätze und 348 Reserveplätze stehen noch zur Verfügung. Die Reserveunterkünfte sind hergerichtet, aber nicht in Betrieb. Der Abbau der Plätze erfolgt unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfristen. Dem Land wurde angeboten die Kapazitäten des Landkreises Börde zu nutzen. Durch die rückläufigen Zuweisungszahlen werden die Kosten für die Pauschale wohl nicht die Aufnahmekosten decken. Im 1. und 2. Quartal 2016 hatte die Pauschale von 10.470,00 Euro noch gereicht. Lt. Verordnung zum Aufnahmegesetz liegt die aktuelle Prognose bei 11.700,00 Euro. Mit sinkenden Flüchtlingszahlen wird die Pauschale weniger werden. Diesbezügliche Gespräche mit der Landesregierung finden statt.

Ein Problem bilden auch die Kosten für die Betreuung und Integration der anerkannten Flüchtlinge. Durch die Bundesagentur für Arbeit werden diese nicht erstattet. Hierzu ist noch keine Regelung gefunden. Aktuell wird unter Leitung des Landkreistages ein Erhebungsbogen entwickelt, welcher durch die Landkreise auszufüllen ist. Die Gesamtkosten der ersten sechs Monate im Jahr 2016 liegen bei ca. 10,5 Mio. Euro, exklusive der Personalkosten.

Mit Stand vom 17.08.2016 leben im Landkreis Börde 100 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Der bisherige finanzielle Aufwand für den Landkreis beläuft sich auf 1,6 Mio. Euro. Hiervon wurden dem Landkreis bis zum 16.08.2016 9000,00 Euro erstattet.

• 3. Regionalisierte Bevölkerungsprognose – 6. Fortschreibung der Berechnung (Bevölkerungsstand vom 31.12.2014)

Diese wurde vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors „zugewiesene Schutzsuchende“ berechnet.

Trotz der hohen Zuwanderungszahlen wird sich der Trend rückläufiger Bevölkerungszahlen in Sachsen-Anhalt mittelfristig fortsetzen, allerdings nicht so schnell wie bisher angenommen. Die aktuelle hohe Zuwanderung schlägt sich vor allem im kurzfristigen Anstieg der Wanderungszahlen nieder. Eine Umkehrung des maßgeblichen Entwicklungstrends ist damit jedoch nicht verbunden. Der Trend der zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann dadurch ebenfalls nicht aufgehalten werden.

Die Einwohnerzahl des Landkreises mit Stand vom 31.12.2015 von 173.473 wird mit 151.375 im Jahr 2030 prognostiziert.

Durch die Anerkennung der Flüchtlinge, die zum Großteil Hartz IV-Leistungen erhalten, ist auch die Arbeitslosenquote gestiegen.

• Sachstand Entwicklung der Breitbanderschließung im Landkreis Börde

Im September 2016 beginnt die Vorbereitung der Ausschreibungsverfahren für die Konzessionsvergabe. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft (AG) erfolgen Abstimmungen zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Zweckvereinbarung als künftige vertragliche Regelung. Gemeinsam mit den vertraglichen Beratern werden die Förderverfahren auf der Grundlage der erforderlichen Kostenschätzungen erarbeitet. Zu den Beratern gehören die Telekabel-Ingeniergesellschaft mbH, die TÜV-Rheinland-Consulting GmbH und GGSC (Gaßner, Groth, Siederer&Coll.)

Sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten werden betrachtet.