Auszug - Landkreis Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung" ./. Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben GmbH - Vertragsänderung -  

Frau Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und den Anlagen digital vor.

Der Fünfte Änderungsvertrag beinhaltet folgende Änderungen:

-          die PPK-Verwertungsleistungen wurden gestrichen;

-          die Leistungen der Sammlung und der Beförderung der PPK-Abfälle wurden auf die Teilentsorgungsgebiete Wolmirstedt, Haldensleben und Oebisfelde erweitert.

Die Änderungen werden ab 01.01.2017 wirksam.

Herr Mewes

Warum ist es notwendig, einen Fünften Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Durchführung der Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung im Landkreis Börde abzuschliessen, wenn ab 01.01.2017 die AöR Rechtsnachfolger des Eigenbetriebes ist?

Die im Anschreiben zur Neuorganisation der PPK-Erfassung ab 2017 angegebenen Kosten für die Leistungen/Umfang in der Kostengesamthöhe über 1 Mill. sind sehr hoch. In dem Anschreiben und den aufgestellten Kosten der AEW zur PPK Sammlung wurden keine einzigen Zahlen erläutert, d. h. es kann nicht mal annähernd eingeschätzt werden, ob dieser Betrag, wenn er denn zum Tragen kommen soll, realistisch ist. Geplant war, nur wenn die PPK-Sammlung von der AEW kostengünstiger als die Fa. Remondis durchgeführt werden kann, macht das einen Sinn. Diesen Beweis können wir aber nicht antreten, da wir keine vergleichbaren Zahlen haben.

In der derzeitigen Situation ist vieles fraglich und sehr unbefriedigend.

Herr Enkelmann

Wie ist die Planung zur Technik um die Tourenplanung zu erfüllen und mit welchem Kalkulationspreis wird geplant?

Frau Peters

Im Rahmen der Vorberatungen zur Neuorganisation hat der Eigenbetrieb von der Fa. Pw’C die Empfehlungen bekommen, die Verträge so zu gestalten, dass die Gesellschaften im Rahmen der Inhousevergabe mit den Leistungen beauftrag werden. Sodass die Verträge mit den gesamten Vermögenswerten ab 01.01.2017 in die AöR übertragen werden.

Frau Dittmer

Die angegebenen Mengenwerte wurden hochgerechnet. Auch die Erfahrungswerte der AEW wurden mit einberechnet. Nachdem der Beschluss, dass die AEW die die PPK-Erfassung durchführt, gefasst wurde, hat die AEW beschlossen, die Mitarbeiterzahl zum 01.01.2017 aufzustocken, dementsprechend auch die Technik.

Herr Webel

Wohin werden die PPK-Sammlungen, logistisch gesehen in Bezug auf die Fahrwege, transportiert?

Frau Dittmer

Nach Absprache mit der AEG können und werden die Umladestationen in Wanzleben und in Wolmirstedt/Elbeu genutzt, sodass kurze Fahrwege möglich sind.

Herr Schwenke

Was ändert sich für den Bürger in Bezug auf die Technik als auch für Abholrhythmen?

Frau Dittmer

Die Abholfristen sind festgeschrieben, d. h. an dem 4-wöchentlichen Rhythmus wird sich nichts ändern. Es werden Pressfahrzeuge genutzt, die von Mitarbeiter bedient werden.

Herr Mewes

Die genannte Anzahl der neueingestellten Mitarbeiter beträgt lt. Ihrem Bericht 10 Personen für PPK-Sammlung?

Frau Dittmer

Die Mitarbeiteranzahl ist die Planung für den gesamten Landkreis zur Durchführung der PPK-Sammlung, d. h. sowohl altes als auch neues Personal sei dafür geplant.

Herr Mewes

Wieviel Neueinstellungen sind geplant?

Frau Dittmer

Zunächst erst einmal sind 4 Mitarbeiter geplant.

Herr Schwenke

Die Firma Remondis nutzt die Nutzung der Einarmfahrzeuge nicht ohne Grund. Warum nutzt die AEW nicht diese Fahrzeuge? Wäre das nicht kostengünstiger, schließlich sollen die Bürger möglichst langfristig entlastet werden?

Frau Dittmer

So sehr kostenintensiv sei es nicht, die PPK-Sammlungen mit dieser Technik, die auch nicht veraltet sind, sondern neu angeschafft wurde, durchzuführen. Sicherlich ist es personell ein Kostenfaktor, es hat sich aber bewahrheitet, dass sich das deckt.

Herr Blanck

Sicherlich besteht auch in weiterer Zukunft die Möglichkeit, evtl. bei Bedarf über die Anschaffung der Einarmtechnik nachzudenken.

Herr Mewes

Aufgrund fehlender Kostenaufstellung bzw. fehlendem Kostenvergleich seien Diskussionen nicht möglich.

Herr Mitreiter

Da sich der Landkreis vergaberechtlich nur bei der PPK-Verwertung für eine Europaweite Ausschreibung und nicht für die Sammlung und den Transport entschieden hat, stehen keine vergleichbaren Zahlen zur Verfügung.

Herr Stichnoth stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:elf

Ablehnung:keine

Enthaltung:eine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/Abf/0328 erhoben.