Auszug - Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz für den Neubau der BAB 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin, Abschnitt VKE 1.2. (AS Wolmirstedt -B189 nördlich Colbitz)  

 

Herr Behrens begrüßt zu diesen TOP Frau Scharf und Herrn Folkens, Amt für Regionalplanung (SG Kreisplanung).

 

Herr Bredthauer erläutert, dass die Stellungnahme fristgerecht abgegeben werden musste, um anderenfalls Einwendungen (z.B. in einem Klageverfahren), die nicht in der Stellungnahme enthalten sind, geltend machen zu können. Die Gremien konnten daher nicht mit in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Die Stellungnahme wird nachträglich als Informationsvorlage heute vorgelegt.

 

Herr Folkens gab den Mitgliedern des Ausschusses noch einige Erklärungen zum Ablauf des Planungsfeststellungsverfahren.

 

Herr Behrens schlug vor, im Protokoll aufzunehmen, dass darauf geachtet werden sollte, dass die Kreisstraße zwischen Dolle und Colbitz gleich einen notwendigen Radweg erhält.

 

Diesem stimmten die Ausschussmitglieder zu.

 

Die Informationsvorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.