Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Walker informierte über folgende Eckpunkte:

• Verwaltungsneubau in Haldensleben

Der Bau des Verwaltungsgebäudes verläuft planmäßig. Die Kosten liegen im Rahmen. Am 14.09.2016 soll das Richtfest gefeiert werden. Die Einladungen werden dazu in den nächster Zeit an die Kreistagsmitglieder gehen. An diesem Tag ist eine Besichtigung der Baustelle geplant.

• 29. Landkreisversammlung des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Vom 15. bis 16.09.2016 findet in Gommern die 29. Landkreisversammlung mit dem Thema „Erwartungen der der Landkreise an die neue Legislaturperiode: Stärker kommunal denken“ statt. Am nichtöffentlichen Teil am 15.09.2016 sind die Kreistagsvorsitzende und der Landrat geladen. Am öffentlichen Teil der Versammlung am 16.09.2016 wird unter anderem als Gast Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprechen.

• Neuaufstellung des regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg

Vom 11.07.2016 bis 11.10.2016 läuft die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zuge des Verfahrens zur Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplanes.

Durch den Landkreis Börde wird bis zum 17.10.2016 eine gebündelte Stellungnahme unter Beteiligung der Einheits- und Verbandgemeinden erarbeitet.

Es erfolgt eine Information und ggf. Beschlussfassung durch den Kreistag im November 2016.

• Vorbereitung der Aufhebung der Brennordnung

Gegenwärtig wird an den Maßnahmen gearbeitet, um die Voraussetzungen für die Aufhebung der Verordnung über das verbrennen pflanzlicher Abfälle auf gärtnerisch genutzten Flächen im Landkreis Börde (Brennordnung) ab Herbst 2016 zu schaffen. Dazu sollen mehr Kleinannahmestellen zur Verfügung gestellt werden, die dabei kostendeckend arbeiten sollen.

Der Landkreis Börde ist einer der letzten drei Landkreise im Land Sachsen-Anhalt, in denen eine Verbrennung von Gartenabfällen zulässig ist.

Die Aufhebung der Brennordnung bedarf nicht der Zustimmung des Kreistages, da es sich hier um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt.

• Angelegenheiten der Migration

Für das Jahr 2016 liegt keine amtliche Prognose vor. In der 31. Kalenderwoche wurden dem Landkreis Börde 41 Flüchtlinge zugewiesen, wovon 20 bereits positiv als Asylberechtigte beschieden wurden.

Rund 75 Prozent der Unterkünfte sind aktuell ausgelastet.

Derzeit wurden 88 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut des Landkreises untergebracht.

Die Jahrespauschale für 2016, welche aus Sicht des Landkreises ausreichend ist, beträgt 10.470 EUR je zugewiesener Person. Davon wurden 2.617,50 EUR für das erste Quartal, insgesamt 6,6 Mio. EUR, bereitgestellt.

Für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer läuft die Erstattung vom Land schleppend. Zuständig ist hier das Landesjugendamt.

• Breitbandausbau

Am 16.08.2016 findet eine Beratung mit der Investitionsbank zur Akquirierung neuer Förderquellen statt. Gegenwärtig sind 11 Anträge der Gemeinden des Landkreises gestellt, von denen einige bereits einen Zuwendungsbescheid erhalten haben.

Zur Klärung der Qualitätsparameter ist der Landkreis aktuell mit der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium im Gespräch, um die Zielstellung bis 2018 zu erreichen.