Auszug - Anträge, Anfragen und Anregungen  

 

-          Herr Dr. Schrader  bemerkt, dass die vom Ohrekreis abgegebene Stellungnahme zum Antrag auf Streichung der Windkraftanlagen in Siestedt, Wegenstedt, Oebisfelde – Rätzlingen und zum Antrag auf 3-jährige Untersuchungsfrist wegen des Avifaunistischen Verhaltens, abgelehnt wurde und erkundigt sich, wie die Kreisverwaltung weiter darauf reagieren wird.

 

Herr Bredthauer schildert noch einmal, dass der Landkreis Ohrekreis in dem Beteiligungsverfahren eine Stellungnahme zu den 3 genannten Gebieten abgegeben habe.

Beim Anhörungstermin am 6.10.2005 sei ein Gutachter aufgetreten, der im Einzelnen und ohne nähere Begründungen die Stellungnahme des Lankreises Ohrekreis als nichthaltbar bezeichnete. Dieses habe den Verbandsgeschäftsführer des Planungszweckverbandes dazu veranlasst, seinen Abwägungsvorschlag einzubringen, dass dem Anliegen des Landkreises Ohrekreis nicht Rechnung getragen werde. Über diese Abwägungsvorschläge entscheide die Sitzung der Regionalversammlung am 28.  u . 29.11.2005.

Mit der Unteren Naturschutzbehörde Bördekreis sei abgestimmt, diese Abwägungsvorschläge erst einmal zu sichten. Je nach Abweichungen werden die Konsequenzen dahingehen, dass der Landkreis einen schriftlichen Antrag in die

Regionalversammlung, von den eigenen Vertretern der Regionalversammlung, mit dem Ziel die Einlassungen doch noch zur Geltung bringen zu können, einbringen werde.

 

Wenn Herr Bredthauer ein Schreiben erhalten hat, wo die Abwägungsvorschläge von den Vorschlägen abweichen, werde er kurzfristig einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden oder Vertretern der Fraktionen vereinbaren.

 

-          Da inzwischen der Eigenbetrieb “Straßenbau” gegründet worden sei, weist Herr Bär noch einmal auf seinen Antrag vom 21.04.2005 hin, die Straße Satuelle – Uthmöden in die Prioritätenliste 2006 an erster Stelle aufzunehmen und erkundigt sich, ob der Antrag berücksichtigt werde oder ein neuer Antrag gestellt werden müsse.

 

Herr Behrens meint, dass seinerzeit Herr Rauca die Aussage getroffen hatte, dass nach der GVFG Förderung diese Straße 2006 geplant sei und erkundigt sich nach den aktuellen Stand der Beantragung der Mittel. Dies solle mit einer Information in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen. Dem stimmten die Mitglieder des Ausschusses zu.

 

Herr Bredthauer bemerkt, dass diese Mittel 2006 zur Verfügung stehen. In der Prioritätenliste des Eigenbetriebes “Straßenbau” stehe an erster Stelle die Heidestraße und an 2. Stelle Uthmöden – Satuelle. So wäre es auch in die derzeitige Haushaltsplanung des Landkreises aufgenommen worden.

 

-          Herr Behrens informiert über die Sperrung des LKW-Verkehrs auf der B 71 und über den LKW-Verkehr aus Richtung Salzwedel kommend.

 

Weiter erkundigt er sich, weshalb auf der 189 - Ortsumgehung Barleben - Wolmirstedt - die Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 120  erhöht wurde.

 

Herr Bredthauer antwortet, zwecks schnelleren Verkehrsflusses.

 

-          Herr Dettmer fragt, wie das Informationszentrum von der Bevölkerung wahrgenommen werde und wie die Gemeinde mit eingebunden sei.

 

Herr Kögler informiert, dass das Informationszentrum früher ein Kindergarten war. Zielstellung sei es, dass vorbeifahrende Besucher völlig ohne Anmeldung die ganze Woche über reinschauen können.

Von der DBE und des BfS werden die Räume für gesellschaftliche Belange für Versammlungen, Vorträgen etc. zur Verfügung gestellt (nicht für Feierlichkeiten).

An Schautafeln sei die Geschichte des Endlagers dargestellt sowie die 100-jährige Geschichte des Salzbergbaues. Es seien fast täglich Leute hier, die auch in Einzelfällen in die Grube gefahren werden. Das Haus werde von der Kommune auch gut angenommen, da von vielen der Vater bzw. Großvater hier gearbeitet hätte.

 

-          Herr Behrens – Terminabsprache der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses

Die Sitzung wird Ende Januar Anfang Februar stattfinden. Zwecks Teilnahme an    der Ausschusssitzung erhält Herr Büsche, Vorsitzender des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des Bördekreises eine Einladung.