Auszug - Information zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden im Landkreis Börde Berichterstatterin: Fachdienstleiterin Migration, Frau Corinna Sladky  

Durch Frau Sladky wird den Mitgliedern des Fachausschusses in schriftlicher Form eine aktuelle Präsentation übergeben, in der im Einzelnen auf die Daten- und Faktenlage der derzeitigen Situation im Bereich der Asylbewerber eingegangen wurde.

Herr Mewes fragt an, ob das vorliegende Zahlenwerk von der Darstellung her auch auf die Städte und Verbandsgemeinden im einzelnen herunterzubrechen wäre.

Frau Sladky antwortet, dass diese Daten im Jobcenter vorliegen müssten und dort nach den jeweiligen Standorten ausgewertet werden.

Herr Mewes fragt des Weiteren an, unter Bezugnahme auf ein Treffen im Job-Center, dass derzeitig von den Unternehmen lediglich 20 Stellen angeboten werden. Das bedeutet, dass ca. 550 Asylbewerber keine Chance hätten, mit Arbeit versorgt zu werden.

Er verweist weiterhin auf die Notwendigkeit der Betreuung der Asylsuchenden auf ihren Weg ins Arbeitsleben und verweist darauf, dass es nur Sinn machen würde, wenn durch einen Betreuer 10 bis 15 Arbeit suchende betreut werden könnten.

Die Frage, ob die Betreuungsmöglichkeit über Vereine oder durch Qualifizierungs-gesellschaften leistbar wäre, ist derzeitig nicht verbindlich zu beantworten.

Davon ausgehend stellt er fest, dass sich mit dieser Problematik auch zukünftig zu befassen wäre.

Frau Sladky erklärt daraufhin, dass das Job-Center beabsichtigt, alle Maßnahmen in alleiniger Verantwortung durchzuführen. Alle in Frage kommenden Träger wurden nochmals darüber entsprechend informiert. Ihnen ist bekannt, dass sie die AGH´s beantragen können, ebenso die Anleiterprojekte, um damit die Landesförderung weiter abschöpfen zu können.

Sie ist optimistisch, dass bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein Start mit 80 Plätzen für Arbeitsgelegenheiten ausschließlich für Flüchtlinge möglich wäre.

Herr Czernitzki fragt an, aufgrund einer ihm bekannten Information, dass es einen Willkommenskreis geben soll, der die Möglichkeiten von Praktika gibt.

Des Weiteren stellt er die Frage zum Anteil der Asylsuchenden im Verhältnis zur Bevölkerung der jeweiligen Unterbringungsorte. Ausgehend von der derzeitigen Quote von 3,12 % im Landkreis (Durchschnitt) ist er insbesondere an Aussagen interessiert, in welchen Orten dieser prozentuale Anteil erheblich überschritten wird unter dem Aspekt der Bevölkerung, wie sie darauf reagiert.

Des Weiteren stellt er fest, dass derzeitig viele Asylbewerber, die einen Anerkennungsstatus bekommen haben, dabei sind, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Dabei werden sogar Möglichkeiten bis nach Halle genutzt. Er fragt an, ob dazu dem Fachdienst Migration Informationen oder Zahlen vorliegen.

Frau Sladky antwortet auf die einzelnen Fragen.

Grundsätzlich sind Praktika möglich, wobei auch dabei die Beschäftigungsverordnung zu beachten ist. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein vorliegendes Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit, wo die entsprechenden Informationen aufgeführt sind.

Zu den Zahlen des jeweiligen Anteils von Flüchtlingen in den einzelnen Orten erklärt sie, dass vorrangig in den Orten, in denen die Notunterkünfte sind oder in den Gemeinschafts-unterkünften die Zahl von durchschnittlich 3 % erheblich überschritten ist.

Herr Czernitzki fragt des Weiteren an, wie die Reaktion der Bevölkerung auf diesen hohen Anteil an Asylbewerbern ist und ob es Unruhe gibt, der zu begegnen wäre.

Frau Sladky erklärt daraufhin, dass in jedem Ort, in dem Asylsuchende aufgenommen wurden, stets das Angebot stand, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen. Bisher hat sich diese Vorgehensweise sehr gut bewährt. Jeder Bürger hat auf diesen Sitzungen die Möglichkeit, seine Sorgen mitzuteilen und Anfragen zu stellen.

Zusammenfassend wäre zu sagen, dass es in der Fläche des Landkreises keine nennenswerten Probleme gab.

Frau Herzig ergänzt unter Bezugnahme auf die turbulente Einwohnerversammlung in der Gemeinde Hornhausen, dass man bis zum heutigen Tage von einer völlig ruhigen Atmosphäre sprechen kann, so dass ursprünglich befürchtete Probleme grundsätzlich ausgeblieben sind.

Herr Mewes fragt an, ob es Zahlen oder Statistiken zur Kriminalität gibt.

Frau Herzig verweist auf die Statistiken der Polizei. Diese haben ergeben, dass es im letzten Jahr zu keiner ausländerbedingten Erhöhung der Kriminalität kam.