Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Bericht zur Bildung eines Integrationsbeirates Berichterstatterin: Fachbereichskoordinatorin 3, Frau Iris Herzig  

 
 
ordentliche Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kultur- und Sozialausschuss
Datum: Mi, 04.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
2016/FB3/0305 Bericht zur Bildung eines Integrationsbeirates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Herzig Fachbereichskoordina- torin
Federführend:Fachbereich 3 Bearbeiter/-in: Alsleben, Karin

Frau Leuschner erinnert an die Sitzung des letzten Fachausschusses, auf der von Herrn Mewes unter Bezugnahme auf den § 80 des Kommunalverfassungsgesetzes angeregt wurde zu überlegen, ob die Schaffung eines Integrationsbeirates in unserem Landkreis sinnvoll wäre. und erteilt hierzu Frau Herzig das Wort.

 

Frau Herzig berichtet, dass sich daraufhin die Verwaltung intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Vorschlag unter dem Gesichtspunkt der bereits intensiv und umfangreich vorhandenen Strukturen zum Thema Migration und Integration geprüft hat.

Im Ergebnis dessen stellt sich die Frage, was kann ein Integrationsbeirat zusätzlich leisten und welche Zielsetzungen sollen damit verfolgt werden.

Die Verwaltung sieht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerstande, die dafür notwendigen Entwürfe einer Satzung und einer Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Sie stellt weiter fest, dass die Verwaltung keiner anderen Auffassung ist, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle gesellschaftlichen Gruppen mitwirken sollen. Dies passiert im Moment sehr intensiv in den unterschiedlichsten Bereichen, vielleicht auch mit ein wenig Aktionismus und der Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung der Strukturen, um das Ganze noch effizienter gestalten zu können.

 

Bei der Recherche der Verwaltung zum Thema Integrationsbeirat wurde festgestellt, dass diese Integrationsbeiräte vorrangig in den alten Bundesländern vorzufinden sind. Die Ursache ist in einer völlig anderen Entwicklung und einer ganz anderen Migrationskonzentration zu sehen. Vorrangig finden sich diese Beiräte in großen Städten und zum Beispiel in der Landeshauptstadt Magdeburg. In dieser ist es in erster Linie ein Arbeitskreis, der vor Ort gebildet wurde mit einer speziellen Aufgabenstellung.

 

Die Verwaltung ist momentan sehr skeptisch, was die Schaffung einer weiteren Struktur anbetrifft und verweist auf das vielfältige Engagement der einzelnen Kommunen, wo unter diesem Gesichtspunkt eine sehr gute Arbeit geleistet wird.

Ein weiteres Problem wäre die Beantwortung der Fragen, welche Aufgaben sollten dem Integrationsbeirat über die bisher zu bewältigenden Aufgaben hinaus übertragen werden und welche Zielsetzungen sollten sie verfolgen.

 

Herr Czernitzki informiert über den Versuch der Gründung eines Integrationsbeirates in der Stadt Haldensleben. Dort wurde diee Bildung eines Integrationsbeirates mit dem Hinweis, dass es eher die Aufgabe des Landkreises ist, abgelehnt.

Da er nunmehr in einem Ausschuss des Landkreises zu dieser Frage berät, würde er sich zunächst für die Bildung eines solchen Beirates aussprechen.

 

Frau Schünemann verweist darauf, dass im Landkreis bereits ein tolles Netzwerk geknüpft

wurde und in diesem Netzwerk auch eine sehr gute Arbeit geleistet wird.

Sie zweifelt an, ob mit der Bildung eines neuen Ansprechpartners (Integrationsbeauftragten) eine Verbesserung der bisherigen Arbeit erreicht werden kann.

Sie verweist nochmals auf die gute Arbeit, die von engagierten Menschen vor Ort geleistet wird gleich, ob es sich um Patenschaften, Unterstützung von Wohnungseinrichtungen, Arztbesuchen usw. handelt.

Sie spricht sich gegen die Bildung eines Integrationsbeirates aus.

 

Herr Methner schließt sich der Meinung von Frau Schünemann an und er betont die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Landkreis in dieser Frage.

 

Herr Mewes stellt nochmals heraus, dass sein Vorschlag aus den Erfahrungen in den alten Bundesländern heraus erfolgte. Er verweist auf die Tatsache, dass die bisherigen Initiativen hervorragend funktionieren, aber dass das Problem der Integration in Gänze nicht von Leuten, die sich ehrenamtlich engagieren, gelöst werden kann.

 

Er schlägt vor, über den Integrationsbeirat nicht jetzt zu entscheiden, sondern sich mit der Frage überhaupt nochmals zu befassen. Das heißt, Diskussionen anzuregen, um überhaupt festzustellen, was gehört alles zu dieser Frage dazu.

Er betont nochmals, dass es nicht seine Absicht war, eine zusätzliche Verwaltungsstruktur zu schaffen. Er bittet darum, die Frage der Integration nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen und schlägt vor, einen Referenten zu gewinnen, der umfangreich über dieses Thema berichten kann.

Eine Beschlussfassung würde er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für zwingend erforderlich halten.

 

Frau Herzig stellt nochmals klar, dass nicht der Eindruck entstehen sollte, sie oder die Verwaltung seien gegen den Integrationsbeirat. Sie stellt lediglich fest, dass es schön wäre, das geeignete Mittel zu finden, um Probleme und Herausforderungen auch optimal lösen zu können. Sie stellt weiter fest, dass im zurückliegenden Jahr vorrangig Unterkunft und Betreuung den Schwerpunkt bildeten. Nunmehr sollte das Hauptthema für diejenigen, die bleiben können, die Integration in den Arbeitsmarkt sein.

 

Herr Mewes betont nochmals die Zurückstellung der Beschlussfassung und fragt an, wann seitens der Verwaltung dazu neue Angaben vorliegen könnten.

 

Frau Herzig benennt einen Zeitrahmen nach der Sommerpause.

 

Frau Gerling-Köhler spricht die Probleme der Integration der jugendlichen Migranten an den Berufsbildenden Schulen an und stellt fest, dass es in den Berufsschulen des Landkreises keine Möglichkeiten zur Bildung von Sprachklassen gibt.

 

Herr Schulze führt dazu aus, dass derzeit an den Berufsbildenden Schulen Oschersleben zwei Sprachklassen existieren und dass bereits Gespräche zur Bildung von Sprachklassen in den Räumlichkeiten der Berufsbildenden Schulen Haldensleben stattfinden, wo allerdings die Absicherung der Lehrkräfte von der Kreisvolkshochschule erfolgen muss, da an den Berufsbildenden Schulen keine Lehrkräfte dafür zur Verfügung stehen.

Er führt weiter aus, dass es derzeitig zwei Hauptgründe als Ursache für die schleppende Beschulung an den Berufsbildenden Schulen gibt. Das eine sind die vorhandenen Sprachbarrieren, die es nicht möglich machen, die Schüler in bestehende Klassen und damit in den normalen Unterricht zu integrieren und zum zweiten die Berufsbildenden Schulen aufgrund des Lehrkräftemangels nicht in der Lage sind, einen erweiterten Deutschunterricht organisieren zu können.

 

Frau Herzig bemerkt dazu, dass die Bereitstellung der Lehrkräfte und der damit verbundenen Beschulungsmöglichkeiten Aufgabe des Kultusministeriums und des Landesschulamtes ist und der Landkreis hier nur unterstützend wirken kann.

 

Herr Dr. Pfeiffer hält es für sinnvoll, dass versucht wird, über die Wirtschaft Unterstützung anzufordern und verweist auf die Aktivitäten der Universität in Magdeburg, die dahin zielen, das Lehrfach Deutsch als Fremdsprache für Lehrer, Führungskräfte und Leitungsmitarbeiter als Weiterbildungslehrgang zu integrieren.

 

Herr Geisthardt verweist auf den Tagesordnungspunkt Integrationsbeirat und mahnt an, auch bei diesem Thema zu bleiben und nicht in eine ausschweifende Diskussion einzutreten.

 

Frau Leuschner stellt fest, dass das Thema insgesamt schwerpunktmäßig weiter in der Diskussion bleiben muss.