Auszug - Anfragen und Anregungen  

1. Beratung zur ersten Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr

Herr Kluge führte in die Thematik ein und erklärte, dass die Behandlung der Satzung und des Haushaltsplanes auf der Sitzung des Kreistages am 25.05.2016 vorgesehen ist.

Mit der Änderung des Finanzausgleichgesetzes sollen zusätzliche Mittel zur Stärkung der Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Es gibt im Vergleich zum Haushaltsplan 2016 Veränderungen in den einzelnen Haushaltsansätzen. Schwerpunkt ist dabei die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Im Nachtragshaushalt wurde mit einer Zuweisung in Höhe von 10.370,00 EUR pro Flüchtling gerechnet. Damit sind auch Änderungen im Stellenplan und der Personalaufwendungen verbunden.

Ebenso ist auch eine Steigerung der Kosten für die Unterkunft durch den Wechsel des Rechtskreises der Flüchtlinge aufgrund ihres Aufenthaltsstatus zu verzeichnen.

Die Kreisumlage wird nicht erhöht, auch wenn es zu einem höheren Defizit kommt. Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises werden nicht ausreichend finanziert. Offen ist nach wie vor das Thema der Deckung der Kosten für die Personalaufwendungen im Bereich Asyl.

Einschränkungen bei den freiwilligen Aufgaben sind nicht vorgesehen.

Herr Kluge erklärte, dass der Nachtragshaushalt genehmigungsfähig ist und die Hinweise des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltsgenehmigung berücksichtigt wurden.

Eine wesentliche Änderung ist unter anderem die Steigerung der Personalaufwendungen um 1,477 Mio. EUR. Hintergrund sind zusätzliche Stellen in den Fachdiensten Migration und Jugend in den Bereichen allgemeiner sozialer Dienst, Kindertagestätten, unbegleitete minderjährige Ausländer sowie im Bereich Breitbandmanagement.

Für 2016 ist mit Zuweisungen in Höhe von 5,96 Mio. EUR für Personalaufwendungen zu rechnen.

Zum Stellenplan wies Herr Kluge darauf hin, dass die Stellenentwicklung mit Blick auf das Stellenentwicklungskonzept bedenklich scheint. Das Gesamtziel wurde nicht aus den Augen verloren, betonte Herr Kluge. Es wird intensiv an den Themen kw-Stellen, Poolstellen und Stellenbedarf gearbeitet. Die Arbeit mit befristeten Stellen hat sich bewährt. Dennoch sind die Bereiche Asyl und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht planbar.

Der Stellenplan weist derzeit 804 Stellen aus. Davon sind 74 Stellen befristet oder mit einem kw-Vermerk versehen. Die Zielstellung des Stellenentwicklungskonzeptes sieht 718 Stellen vor. Dies ist aus Sicht von Herrn Kluge realisierbar.

Von ursprünglich 2,9 Mio. EUR wird sich das Haushaltsdefizit auf 3,432 Mio. EUR erhöhen.

Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus dem Eigenkapital.

Der Fachbereichsleiter 2 fasste zusammen, dass die Handlungsfähigkeit des Landkreises erhalten bleibt und die Kreditaufnahmen gewährleistet werden können. Die STARK III Maßnahmen wurden entsprechend dem Stand der Zusage von Fördermitteln aktualisiert.

Die Kreditaufnahme reduziert sich um 40.000,00 EUR und die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich wegen inhaltlicher Änderungen und zeitlicher Verschiebungen der STARK III Vorhaben um 2,677 Mio. EUR.

Eine termingerechte Einreichung der Vorlage zu dieser Kreisausschusssitzung war aus zeitlichen Gründen nicht realisierbar. Der Entwurf der Vorlage und die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wurden daher als Anlage zur dieser Sitzung in das ALLRIS® eingestellt. Die frist- und formgerechte Ladung und Bearbeitung des Nachtragshaushaltes in den Fachausschüssen ist somit gewährleistet.

Anschließend erfolgt die Auswertung der Beratungen in den Ausschüssen in der Kreisausschusssitzung am 18.05.2016.

Herr Kluge bat die Kreisausschussmitglieder um Zustimmung zur Weiterleitung des Nachtragshaushaltes zur Beratung in den Fachausschüssen.

Aufgrund der Tatsache, dass nunmehr halbjährlich ein neuer Haushalt beraten und beschlossen wird, stellte Frank Hüttemann (SPD) fest, dass der jeweilige Haushaltsplan keine lange Halbwertszeit mehr hat. Das Defizit ist gestiegen. Es ist daher fraglich, wie mit dieser Situation umgegangen werden soll.

Zwar soll die Kreisumlage zu Gunsten der Städte und Gemeinden nicht erhöht werden, doch wie der Presse zu entnehmen war, wurden bereits andere Landkreise durch das Landesverwaltungsamt gezwungen, ihre Kreisumlage drastisch zu erhöhen, damit deren Haushalt genehmigungsfähig wurde.

Eine strategische Planung mit Festlegung von Schwerpunkten durch die Verwaltung zusammen mit den Fraktionen sollte angestrebt werden.

Die Entwicklung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bleibt abzuwarten.

Zur Steigerung der Kosten für die Unterkunft im Bereich Asyl kritisierte Herr Hüttemann die Kalkulation der Kosten. Bereits bei der Erarbeitung des eigentlichen Haushaltsplanes hätte erkannt werden können, dass ein Anteil der Flüchtlinge anerkannt wird und somit in den Rechtskreis des SGB II fallen und sich dementsprechend die Kosten erhöhen werden. Hierfür gibt es keinen adäquaten Ausgleich vom Bund.

Er gab auch die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und somit mögliche Erhöhungen der Personalaufwendungen zu bedenken. Der Plan für die Jahre 2017, 2018 und 2019 bei den Personalaufwendungen ist daher zu gering.

Herr Hüttemann hinterfragte die Kostensteigerung bei den freiwilligen Aufgaben im Bereich der Museen um 29.000,00 EUR. Speziell bei den freiwilligen Aufgaben sollte nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden. Hierzu fehlen jedoch die Arbeitsergebnisse des Kulturkonvents und der Arbeitsgruppe zur Evaluierung der freiwilligen Aufgaben.

Er schlug vor, dass bereits jetzt eine bewusstere Steuerung erfolgen sollte, bevor dem Landkreis durch das Landesveraltungsamt ein Haushaltskonsolidierungskonzept auferlegt wird.

Herr Kluge erkundigte sich, ob durch die Verwaltung ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet werden soll.

Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) bat um eine konkrete Darstellung der Personalkostenentwicklung. Laut Nachtragshaushaltsplan gibt es eine Erhöhung um 3,85 Stellen. Die Personalaufwendungen steigen jedoch um 1,5 Mio. EUR.

Herr Kluge erklärte, dass der Haushalt für 2016 zum Stichtag im September 2015 erstellt wurde. Nach September 2015 gab es aufgrund der Entwicklung im Fachdienst Migration eine Stellenerhöhung, die jedoch nicht Bestandteil des Haushaltsplanes, sondern erst des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2016 wurde. Die Erhöhung der Personalaufwendungen hängen mit Tariferhöhungen, Beförderungen und Höhergruppierungen zusammen. Zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 18.05.2016 wird eine entsprechende Zusammenstellung über die Entwicklung der Personalkosten erstellt.

Martin Stichnoth (CDU) ergänzte zum Redebeitrag von Herrn Hüttemann, dass jede Fraktion im Vorfeld beteiligt werden sollte, um bei der Entwicklung der Finanzen mitarbeiten zu können. Er verwies auf das Schönebecker Papier, das durch einige Gemeinden in Sachsen-Anhalt verabschiedet wurde, um dem Land die Erwartungen der Kommunen darzustellen. Die Städte und Gemeinden wurden schon aufgefordert, die freiwilligen Aufgaben auf zwei Prozent des Gesamthaushaltes zu begrenzen und Kürzungen vorzunehmen. Auch der Landkreis sollte hier nach Einsparungsmöglichkeiten mit Hilfe der Kreistagsmitglieder suchen. Das Gesamtgebilde sollte nicht aus den Augen verloren werden. Die vorgegeben Zielgrößen durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) sollten beachtet werden. So darf beispielsweise eine Gemeinde nicht mehr als drei Vollzeitbeschäftigte pro 1.000 Einwohner haben.

Herr Kluge erklärte, dass die genannte Zielgröße der KGSt nicht für die Landkreise gilt. Daher wurde im Jahr 2010 ein Gutachten erstellt, dessen Ergebnis auf den Stellenplan umgearbeitet wurde. Die Zielstellung sind 718 Stellen, die auch im Stellenentwicklungskonzept ausgewiesen sind. Er wiederholte seinen Vorschlag, ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen und dass die Verwaltung dazu Vorschläge einbringen wird.

Franz-Ulrich Keindorff (FPD) erinnerte an die noch ausstehenden Gelder vom Land im Bereich Migration und betonte, dass diese eingefordert werden müssen. Hierzu gehören auch die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Stellen. Er schlug vor, dass der Landkreis analog des Schönebecker Papiers ein Schreiben aufsetzt.

Herr Hüttemann ermahnte, dass eine Steuerung derzeit noch möglich ist. Gemeinsam, auch politisch, muss Verantwortung übernommen werden und bereits jetzt gemeinsam nach Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) schloss sich der herrschenden Meinung an, dass der Landkreis agieren sollte bevor er reagieren muss.

Stur nach den vorgegebenen Zielgrößen, speziell im Bereich Personal, sollte nicht gegangen werden. Sie verwies auf einige Beispiele aus der Vergangenheit, die belegen, dass diese Begrenzung nicht immer zweckdienlich ist.

Sie wies auf die mangelhafte Teilnahme der entsendeten Mitglieder des Kulturkonvents hin und bat um aktivere Teilnahme, damit zeitnah ein Ergebnis präsentiert werden kann.

Herr Senkel erinnerte, dass der Kulturkonvent bereits seit drei Jahren an einem überschaubaren Bereich arbeitet. Er hinterfragte, wie lang man für einen komplexeren Bereich der Verwaltung bräuchte und wie dies realisiert werden sollte.

Herr Kluge erklärte, dass ein Konsolidierungskonzept Maßnahmen, um finanzielle Mittel einzusparen, bedeutet. Er bat um einen Arbeitsauftrag durch die Mitglieder des Kreisausschusses.

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) stellte die Erwartungen der Gemeinden dar, die in diesem Jahr große finanzielle Probleme haben. Die Höhe der Kreisumlage sollte nicht verändert werden, um den Gemeinden etwas Stabilität zu geben.

Er befürwortete die Erstellung eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Herr Hüttemann appellierte, dass strategische Schwerpunkte für bestimmte Bereiche auf Jahre gesehen erarbeitet werden sollten. Hier ist die Unterstützung der Kreistagsmitglieder erforderlich.

Er begrüßte den Vorschlag von Herrn Keindorff, eine Resolution des Kreistages an das Land zu richten.

Herr Kluge fasste zusammen, dass durch die Verwaltung Maßnahmen zur Einsparung finanzieller Mittel mit strategischer Ausrichtung erarbeitet werden und eine Resolution für den Kreistag vorbereitet wird.

2. Weitere Anfragen:

Norbert Eichler (CDU) erkundigte sich nach dem Sachstand zum Neubau der Kreisverwaltung.

Isolde Prost (Fachbereichsleiterin 1) informierte, dass bislang der Zeitplan eingehalten werden konnte und derzeit Ausschreibungsverfahren laufen.

Herr Keindorff erkundigte sich nach dem Sachstand zur Bildung der Arbeitsgruppe zu Kosten der Kindertagesstätten, welche auf der letzten Beratung der Bürgermeister mit dem Landrat angesprochen wurde.

Iris Herzig (Fachbereichskoordinatorin 3) informierte, dass die Bildung der Arbeitsgruppe grundsätzlich abgestimmt ist. Die Gemeinden, die in der Arbeitsgruppe vertreten sein sollen, werden nun angeschrieben. Es sind fünf bis sieben Mitglieder vorgesehen. Auch freie Träger sollten mit vertreten sein.

Arbeitsziel ist die Vergleichbarkeit der Kostengruppen und welche Daten dabei von Interesse sind. Zudem soll ein entsprechendes Formblatt entwickelt werden, welches dann an die Gemeinden verteilt wird. Die Federführung übernimmt der Fachdienst Jugend. Der Zeitplan ist noch nicht fertiggestellt.