Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Brakebusch informierte, dass der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 24.02.2016 einstimmig beschlossen hat, den Beschlussvorschlag wie folgt um die Punkte 3 und 4 zu ergänzen:
Angela Leuschner (SPD) betonte, dass dieser Beschluss bedeutsam für die Zukunft der Abfallentsorgung ist. Mit diesem Grundsatzbeschluss wird festgelegt, dass die gegenwärtigen Organisationsformen aus Eigenbetrieb und zwei regional abgegrenzten Gesellschaften weder organisatorisch und wirtschaftlich zukunftsfähig sind. Die Fraktion der SPD befürwortete, dass die Abfallentsorgung nicht privatisiert werden soll. Für den Bürger soll die Abfallentsorgung so effizient und kostengünstig, wie möglich werden.
Friedrich Rabe (DIE LINKE) verließ 16:29 Uhr die Sitzung. Es waren somit 48 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.
Klaus Mewes (FUWG) wies auf einen Grundsatzbeschluss des Kreistages zu diesem Thema von 2012 hin. Demnach sollte die Neuorganisation bis 2015 realisiert werden. Er schlug vor, die genannte Frist im Beschlussvorschlag zu verkürzen und ggf. einen außerplanmäßigen Kreistag einzuberufen.
Danny Schonscheck (Leiter des Fachdienstes Wirtschaft) erklärte, dass es Abweichungen zum damaligen Beschluss von 2012 gibt und daher dieser Grundsatzbeschluss vorliegt. Die neue Struktur soll zu Beginn 2017 umgesetzt werden. Hierzu soll dem Kreistag im Mai 2016 die Analyse und eine entsprechende Vorlage vorgelegt werden.
Herr Walker ergänzte, dass mit dem Grundsatzbeschluss klare und sichere Verhältnisse für den Bürger geschaffen werden sollen.
Frank Senkel (DIE GRÜNENE/PIRATEN) forderte generell, dass die Verwaltung eine Information an den Kreistag gibt, wenn es Probleme bei der Umsetzung von Beschlüssen gibt.
Herr Walker erklärte, dass genau dies die vorliegende Beschlussvorlage beinhaltet. Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:siebenundvierzig Ablehnung:keine Enthaltung:zwei
Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/80/0272 erhoben. |
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