Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse wurde gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Landtagswahl am 13.03.2016

Am 13.03.2016 arbeiten 18 Briefwahlvorstände mit jeweils fünf Beschäftigten zur Auszählung des Briefwahlergebnisses.

Das vorläufige Wahlergebnis wird online am Wahlabend auf der Homepage des Landkreises unter www.boerdekreis.de dargestellt.

Zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses in den Wahlkreisen 7 – Haldensleben, 8 – Wolmirstedt, 9 – Oschersleben und 20 – Wanzleben wird der Kreiswahlausschuss am 17.03.2016 einberufen.

Die Briefwahlbeteiligung liegt aktuell bei 2,05 %. Das entspricht 3223 eingegangen Briefwahlunterlagen.

• „Arendseer Erklärung“ vom 18.02.2016

In Zusammenarbeit der Landräte der Landkreise wurde gemeinsam mit dem Landkreistag die sogenannte „Arendseer Erklärung“ erarbeitet und der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz am 23.02.2016 vorgestellt.

Das Papier deklariert nach verschiedenen Themen die „Erwartungen der Landkreise an die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode 2016 bis 2021“.

Gefordert wurden unter anderem die Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes, des Kinderförderungsgesetzes und die Würdigung der demografischen Entwicklung, speziell im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanung.

• Angelegenheiten der Migration

Aktuell gibt es für den Landkreis Börde keine Prognose der zu erwartenden Zuweisung für das Jahr 2016.

Von den 2.585 Asylbewerbern sind 994 in den fünf Gemeinschaftsunterkünften, 489 in den neun Notunterkünften und 1.102 in 32 Wohnungen und Wohngemeinschaften untergebracht. 588 Plätze sind nicht belegt.

• Verordnung über das Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Flächen im Landkreis Börde

Die aktuelle Verordnung des Landkreises Börde bestimmt für das Frühjahr eine Brennzeit vom 15. bis 31.03. Für den Herbst 2016 sind Veränderungen der Brennordnung vorgesehen. Es ist damit zu rechen, dass das Verbrennen grundsätzlich untersagt wird. Über mögliche Regelungen informiert die Kreisverwaltung rechtzeitig.

• Weitere Termininformationen
  • Am 04.03.2016 erfolgt um 14:00 Uhr auf der Baustelle in der Bornschen Straße 2 in Haldensleben der symbolische Spatenstich für den Neubau der Kreisverwaltung.
  • Die offizielle Einweihung des neuen Schlauchturms in der Kronesruhe 8 in Haldensleben findet am 30.04.2016 um 10:00 Uhr statt. Der Investitionsumfang beträgt circa 300.000 EUR.

• Breitbandausbau

Am 13.01.2016 fand die erste weiterführende Beratung statt. Ergebnis war die Bildung eines Arbeitskreises.

Holger Haupt wurde vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zum 01.02.2016 abgeordnet. Er übernimmt die Koordinierung der Geschäftsstelle für den Breitbandausbau im Landkreis Börde.

Der Breitbandausbau soll 2018 abgeschlossen sein.