Auszug - Einwohnerfragestunde  

Ernst Romoser aus Ausleben wies darauf hin, dass die gültige Satzung des Landkreises Börde über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung) nicht den aktuellen Rechtsprechungen entspricht. Die Schulwegzeit sollte laut Urteil aus Niedersachsen und Sachsen bei Schülern der Sekundarstufe I maximal 60 Minuten und bei Grundschülern maximal 45 Minuten inclusive Wartezeiten in eine Richtung betragen.

Diese Problematik wurde bereits mehrfach im Landtag propagiert.

Im Landkreis Börde ist jedoch geregelt, dass die maximal Fahrtzeit in eine Richtung bei Grundschülern 90 Minuten und bei Schülern der Sekundarstufe I 130 Minuten inclusive Wartezeiten beträgt. Er regte an, dass die Schülerbeförderungssatzung entsprechend geändert werden sollte.

Weiterhin thematisierte Herr Romoser die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Als Beispiel nannte er die Grundschule in Rottmersleben. Für diese Schule ist eine Beständsfähigkeit gegeben. Die Entscheidung zur Schließung der Schule beruht auf einer alten Schulentwicklungsplanungsverordnung. Er erkundigte sich, in wie weit der Kreistag die Möglichkeit hat, die Gemeinde aufzufordern diesen Beschluss zu überdenken oder darüber zu informieren, dass die gesetziche Grundlage entfällt.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.