Auszug - Anfragen und Anregungen  

Auf Nachfrage von Albrecht von Bodenhausen (CDU) wird den Kreisausschussmitgliedern die Übersicht, welche Schulen und Kindertagesstätten auf die Prioritätenliste für STARK III Projekte aufgenommen wurden, zur Verfügung gestellt.

Herr Walker erklärte zum Thema „Asyl“ auf Anfrage von Burkhard Kanngießer (SPD), dass dem Landkreis bekannt ist, dass Akademiker in die alten Bundesländer und in die Großstädte ziehen.

Frank Hüttemann (SPD) berichtete von einem Vorfall, bei dem ein Landrat aus Bayern mehrere Flüchtlinge mit dem Bus vor das Kanzleramt nach Berlin gebracht hat. Hintergrund ist, dass durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermehrt Bescheide über die Asylanträge erlassen werden. Demnach fallen Flüchtlinge mit Bleiberecht unter das SGB II. Diese Personen dürfen nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sondern ihnen ist eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Der besagte Landkreis hatte jedoch keine freien Kapazitäten.

Herr Hüttemann erkundigte sich, ob es beim Landkreis schon Anzeichen gibt, dass die verfügbaren Wohnungen nicht ausreichen werden.

Herr Kluge informierte, dass dieses Thema bereits auf der letzten Trägerversammlung des Jobcenters Börde erörtert wurde. Der Landkreis arbeitet hier mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Es ist Arbeitsthema, jedoch konnte noch keine abschließende Lösung gefunden werden.