Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse wurde gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Anlage zur Sitzung im ALLRIS® allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten

Den Kreistagsmitgliedern wurde über das ALLRIS® eine entsprechende Statistik bereitgestellt, aus der u. a. die Wohnformen, Herkunftsländer oder Altersstruktur ersichtlich sind.

Der Landkreis hat bis dato in 2015 2716 Flüchtlinge aufgenommen.

Davon sind 1.027 in den Gemeinschaftsunterkünften, 742 in den Notunterkünften und 888 in Wohnungen und Wohngemeinschaften untergebracht.

Die Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung betragen derzeit 8,2 Mio. EUR ohne Personalkosten. Der Landkreis hat bisher 6,2 Mio. EUR erstattet bekommen. Bis zum Jahresende ist mit einem Defizit von 3 Mio. EUR zu rechnen.

• Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Im Landkreis Börde sind bislang 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wolmirstedt und in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. 2016 werden in etwa 80 weitere Plätze benötigt. Im schlimmsten Fall kann diese Zahl auf 400 Plätze ansteigen.

• Übertarifliche Leistungen für Personal zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

Durch das Ministerium für Inneres und Sport in Abstimmung mit dem kommunalen Arbeitsgeberverband wird ein Erlass zu diesem Thema vorbereitet. Die Flüchtlingssituation erfordert einen verstärkten Personaleinsatz.

Demnach kann eine übertarifliche Zulage von monatlich bis zu 120 EUR bis zum Nachlassen der Aufgabenerfüllung, längstens bis Ende 2016, gewährt werden.

• Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren leisten gute Arbeit als Brandsicherheitswache in der zentralen Anlaufstelle (ZASt) in Halberstadt

Die zugesicherte Aufwandentschädigung für die Kameraden selbst wurde vom Land Sachsen-Anhalt bisher nicht bezahlt. Um die Arbeitsplätze zu sichern, ist der Landkreis Börde für die Begleichung der Lohnersatzleistungen, die ebenso vom Land kommen, in Vorleistung gegangen. Auch die Gemeinden als Träger der Feuerwehren sind zum Beispiel durch Verpflegungsleistungen und Kraftstoffkosten in Vorleistung gegangen. Er appellierte an das Land, die Kosten für den Einsatz von Ehrenamtlichen, wie zugesagt, zu begleichen.

• Gründung Zweckverband „Breitband“ im Landkreis Börde

Durch die Firma „I²KT“ erfolgte im Landkreis Börde eine Markterkundung, wonach 54 Prozent aller Haushalte keine NGA-Versorgung (Next Generation Access) haben. Daher soll ein glasfasergebundenes Hochgeschwindigkeitsnetz errichtet werden. Zur Umsetzung soll hierfür ein kommunaler Zweckverband gebildet werden. Zur Vorbereitung wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.

• Abfallkalender-App sowie Online-Abfallkalender

Zum Jahreswechsel 2015/2016 präsentiert der Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ des Landkreises Börde neben dem Abfallkalender 2016 die neue kostenlose App. Diese App ist ab 01.01.2016 verfügbar für alle drei bekannten Betriebssysteme Android, iOS sowie Windows. Mit dieser App kann sich jeder Bürger die Entsorgungsdaten für sein Grundstück auf das Smartphone laden. So bekommt er rechtzeitig eine Erinnerung direkt auf sein Smartphone, wann Abfall- und Wertstoffbehälter entsorgt werden.

Weiterhin können über die App wichtige Informationen in Form von Pushup-Nachrichten an die Bürger weitergegeben werden, wenn Situationen wie Straßensperrungen, Glatteis oder ähnliches auftreten, welche es erforderlich machen, Termine zu ändern oder diese zu verschieben.

Durch einen Klick auf die abgebildeten Abfallbehälter werden auch Informationen zu den jeweiligen Entsorgungsbehältern gegeben.

Grundlage dieser App ist der ebenfalls neue WebKalender, den sich jeder Bürger über die Homepage www.eigenbtrieb-abfallentsorgung.de individuell für sein Grundstück erstellen kann. Je nach Wunsch kann dieser als pdf-Datei gespeichert, ausgedruckt und die Entsorgungsdaten ebenfalls in den Outlook-Kalender eingefügt werden.

• Neubau Verwaltungsgebäude in Haldensleben

Wie bereits auf der Sitzung des Kreisausschusses am 09.09.2015 und der Sitzung des Kreistages am 16.09.2015 erwähnt, wurde die Bauherrenfunktion in Treuhänderschaft an die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH Magdeburg (SALEG) übertragen. Das Architekturbüro hat sich zwischenzeitlich geändert. Im Frühjahr 2016 soll mit dem Rohbau begonnen werden. Die Tilgung des Kredits hat sich aufgrund der zinsgünstigen Lage verlängert. Die Ausgaben werden sich wegen der Dreifachverglasung erhöhen, aber letztendlich wirtschaftlicher sein.

• Demonstrations- und Kundgebungsanmeldungen

Beim Landkreis Börde wurden zwei Veranstaltungen jeweils in Oschersleben am 05.12.2015 angemeldet. Zum einen plant „Die Rechte Harz“ eine Kundgebung und zum anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund „Altmark-Börde-Harz“ ein Fest für Demokratie und Toleranz.

• Neufassung der Gesellschafterverträge

Die am 08.07.2015 durch den Kreistag beschlossenen Gesellschafterverträge der kreiseigenen Unternehmen wurden durch das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet. Diese hat eine andere Rechtsauffassung zum Beschlussverfahren der Gesellschaftervertreter. Gegen die Beanstandungsverfügung hat der Landkreis Widerspruch eingelegt, um die unterschiedlichen Auffassungen zu klären. Da für alle Gesellschaften rechtsgültige Gesellschaftsverträge bestehen und diese demzufolge auch handlungsfähig sind, hat der Landkreis dem Landesverwaltungsamt gegenüber erklärt, dass die Kreistagsbeschlüsse bis zur Entscheidung nicht umgesetzt werden.

• Arbeitslosenstatistik

Nach der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist der Landkreis Börde an der Spitze mit den geringsten Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt und hat somit fast den Bundesdurchschnitt erreicht.

• Motopark in Oschersleben

Im Motopark in Oschersleben soll künftig keine DTM mehr stattfinden. Es ist keine direkte Einflussnahme möglich, der Landkreis wird aber unterstützen.

• Jugendkreistag

Die nächste Sitzung des Jugendkreistages wird am 09.12.2015 um 11:30 Uhr im Landratsamt in Haldensleben stattfinden.

Friedrich Rabe (DIE LINKE) erkundigte sich, ob ein Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Wohnungen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation realistisch ist.

Herr Walker erklärte, dass diese Wohnungen nicht im Eigentum des Landkreises sind und somit gleichzusetzten sind mit privatem Wohneigentum. Eine Förderung der Sanierung wird es daher nicht geben.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) sprach ihren Dank an die Mitarbeiter und die ehrenamtlichen Helfer wie dem DRK e. V. bei der Aufgabenerledigung zur Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber, auch in der ZASt, aus. Sie erkundigte sich, ob es eine Möglichkeit gibt, den DRK e. V. finanziell zu unterstützen.

Iris Herzig (Fachbereichskoordinatorin 3) informierte, dass es bereits eine finanzielle Vergütung gibt, jedoch die ZASt nicht im Zuständigkeitsbereich des Landkreises liegt.

Regina Blenkle (FUWG) ging auf die Petition der Bürger der Stadt Haldensleben zur Schließung der Kinderstation im Krankenhaus in Haldensleben ein und übergab ebenfalls diese Petition an die Vorsitzende des Kreistages.