Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  

Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2) informierte, dass alle Änderungen bis zum Kreistag in die Vorlage eingearbeitet werden.

Der Grundtenor der gesamten Arbeit in den Fachausschüssen besteht darin, dass die Kreisverwaltung aufgefordert wird, so wirtschaftlich und effizient wie möglich zu arbeiten, um das Sparsamkeitsprinzip durchzusetzen.

In den Ausschüssen wurde allen Investitionsmaßnahmen zugestimmt.

Der Kultur- und Sozialausschuss wies darauf hin, dass die Überprüfung der freiwilligen Aufgaben mit dem Ziel, die Aufgaben effektiv zu erfüllen, erfolgen soll. Es soll keine pauschale Reduzierung der Angebote erfolgen.

Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss betrachtete kritisch die erhöhten Aufwendungen für den zweiten Arbeitsmarkt. Dem schließt sich auch der Vorstand des Städte- und Gemeindebundes an. Dieser erwartet die Darstellung der konkreten Maßnahmen nach Inhalten sowie möglichen Deckungsquellen.

Die Erhöhung der Ausgaben für Kreisstraßen wurde zugestimmt. Hier sind Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht betroffen. Im Eigenbetrieb „Straßenbau und –unterhaltung“ liegen dazu umfangreiche Unterlagen vor, die auch fortgeschrieben werden.

Der Vorstand des Städte- und Gemeindebundes hat in seiner schriftlichen Stellungnahme die Reduzierung des Hebesatzes der Kreisumlage gefordert. Die übertragenen Aufgaben des Landkreises speziell im Bereich Asyl können nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen.

Es wurde geprüft, ob die Erträge und Aufwendungen im Bereich Asyl anzugleichen sind. Es ist davon auszugehen, dass der Landkreis seine Aufwendungen durch das Land erstattet bekommt, so dass die Erträge und Aufwendungen im Haushaltsplan angepasst wurden.

Der Erhöhung für den Neubau des Verwaltungsgebäudes im Jahr 2017 wurde aufgrund der günstigen Kreditsituation zugestimmt.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

Es wurden die Hilfen für Asylbewerber in den Erträgen erhöht.

Für das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement wurden 850.000,00 EUR für die Beseitigung der Feuchtschäden einschließlich Nachfolgearbeiten im Verwaltungsgebäude in der Triftstraße in Oschersleben bereitgestellt.

Das Produkt „Kreisstraßen“ wurde um 100.000,00 EUR erhöht.

Die Förderung des Sports wird nicht erhöht oder gekürzt, aber der Kultur- und Sozialausschuss hatte sich dazu verständigt, dass aus diesem Budget die zweite Stelle der Sportjugend finanziert werden soll.

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde um 1,2 Mio. EUR reduziert. Es ist davon auszugehen, dass der Haushalt dennoch genehmigungsfähig bleibt, da auch das Defizit im Gegensatz dazu verringert wurde.

Das Stellenentwicklungskonzept wurde inhaltlich durch den Städte- und Gemeindebund bestätigt. Das Konzept ist so umzusetzen, dass die Stellenreduzierung möglich wird, die Personalentwicklung darauf auszurichten ist und die Personalaufwendungen stabilisiert werden.

Die Erarbeitung des Nachtragshaushaltes im Mai 2016 ist zwingend.

Martina Hort (Leiterin des Fachdienstes Organisation und IT) führte aus, dass der Landkreis seit Juli 2012 ein Stellentwicklungskonzept hat. Durch das Landesverwaltungsamt hatte der Landkreis damals eine Sollstellenempfehlung im Rahmen der Betrachtung der Personal- und Stellenausstattung der Landkreise durch die KGSt-Untersuchung im Jahre 2009 erhalten.

In der Beratung im Kreisausschuss am 04.12.2013 wurde das Stellenentwicklungskonzept bereits einmal fortgeschrieben.

Grundlage der zweiten Fortschreibung ist die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes vom Mai 2015. Es ist festzustellen, dass es in der Entwicklung des Stellenbestandes in den vergangenen Jahren entsprechende Veränderungen in der Aufgabenübertragung, sowohl in der Übertragung einzelner Aufgaben als auch in der quantitativen Entwicklung bereits vorhandener Aufgaben, gegeben hat.

Zu berücksichtigen ist auch das Thema der Beamtenplanstellen, wo es eine Forderung zum wirtschaftlichen Umgang mit der Führung von Beamtenplanstellen gibt.

In dem Stellenentwicklungskonzept wird auch aufgezeigt, wie die Verwaltung des Landkreises heran geht, um die Zielstellung der Sollstellenausstattung zu erreichen. Dies wird durch entsprechende Maßnahmen mit Hilfe des Anbringens von „kw“- (künftig wegfallend) und „ku“-Vermerken (künftig umzuwandeln) erreicht. Diese Vermerke werden quantitativ und zeitlich untersetzt.

Frau Hort schlug vor, dass das Stellenentwicklungskonzept auch weiterhin alle zwei Jahre fortgeschrieben wird.

Herr Senkel erkundigte sich, wie das Stellentwicklungskonzept finanziell untermauert ist. Er bat um eine Übersicht über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Personalkosten in Bezug zum Stellenentwicklungskonzept.

Weiterhin stellte er in Bezug zur Haushaltsplanung 2016 fest, dass der Haushaltsausgleich durch die Entnahme von Rücklagen und durch die Erhöhung der Kreisumlage erfolgen soll. Er hinterfragte, inwieweit sich die Verwaltung Gedanken gemacht hat, Einsparpotenziale und Synergien bei Pflichtaufgaben als auch bei freiwilligen Aufgaben zu suchen. So könnte beispielsweise ein Leiter für alle Museen beschäftigt werden. Auch könnte die Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen durch Zweckvereinbarungen forciert werden.

Klaus Czernitzki (DIE LINKE) verließ 16:01 Uhr den Sitzungsraum.

Es waren somit 12 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Herr Walker erklärte, dass mit Beschluss des letzten Haushaltes die Arbeitsgruppe zur Evaluierung der freiwilligen Aufgaben gebildet wurde. Dadurch soll die Effektivität geprüft werden und ggf. Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden. Auch der Kulturkonvent prüft Möglichkeiten der Optimierung im kulturellen Bereich. Zur Erfüllung von Pflichtaufgaben werden derzeit mehr Beschäftigte benötigt als festgeschrieben wurde. Das Thema „Asyl“ fordert ständig mehr Kapazitäten. Der Landkreis ist auch in diesem Hinblick bemüht, die Prozesse zu optimieren.

Herr Senkel ergänzte in Bezug zum Stellenentwicklungskonzept, ob die finanzielle Entwicklung des Ist-Standes von 788 Stellen zum Soll mit 718 Stellen dargestellt werden kann.

Herr Walker erklärte, dass aufgrund der ständigen Tarifveränderungen eine Darstellung problematisch ist.

Die Vorlage wurde mit einer Stimmenthaltung zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.