Auszug - Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2015 gemäß der Richtlinie "Leaderprojektförderung"  

Hans-Eike Weitz (SPD) nahm aufgrund eines Mitwirkungsverbotes an der Abstimmung nicht teil.

Herr Keindorff erklärte, dass es sich grundsätzlich um ein sinnvolles und förderfähiges Projekt handelt. Durch die Förderrichtlinie des Landkreises sollen eigentlich Projekte gefördert werden, die durch das Landes-LEADER-Programm nicht gefördert werden können. Das vorliegende Projekt könnte seines Erachtens durch andere gefördert werden, so dass er die Unterstützung durch den Landkreis nicht nachvollziehen kann, außer es handelt sich um finanzielle Mittel des Landkreises, die sonst verfallen würden. Dann sollte es jedoch auch so dargelegt werden.

Herr Mühlisch erwiderte, dass grundsätzlich zu fördernde Projekte in den Fördermechanismus passen müssen. Hierzu gibt es zwei Instrumente, zum einen die lokalen Entwicklungsstrategien der Gemeinden und zum anderen das ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept). In diesen Rahmen passt das vorliegende Projekt. Es ist nicht von Bedeutung, ob eventuell durch andere Fördermittel gefördert werden kann, da die Richtlinie des Landkreises die Finanzierung von Projekten durch Eigenmitteln plus Zuschüsse des Landkreises, aber auch die Finanzierung durch Eigenmittel und Zuschüsse von anderen Fördermittelgebern plus Zuschüsse des Landkreises zulässt.

Die grundsätzliche Instandsetzung des Gebäudes ist bereits erfolgt. Durch das Projekt soll die Nutzung vorbereitet werden. Es entspricht den Fördervoraussetzungen des Landkreises sowie den europäischen Förderrichtlinien. Zudem stehen noch Mittel zur Verfügung.

Herr Keindorff widersprach, dass dieses Projekt, da es durch EU-Fördermittel finanziert werden könnte, nicht durch den Landkreis gefördert werden sollte. Es wurde beschlossen, dass nur noch Projekte gefördert werden sollen, die nicht durch EU- oder Landesmittel finanziert werden können, gefördert werden. Dieses Projekt kann durch Landesmittel gefördert werden. Sollte das Projekt jedoch vom Landkreis gefördert werden, weil noch Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die sonst verfallen würden, dann soll dies auch so dargestellt werden.

Herr Walker schlug vor, dieses Projekt zu fördern und im nächsten Jahr darauf zu achten, dass nur noch Projekte gefördert werden, die nicht durch andere Fördermittelgeber finanziert werden können.

Herr Mühlisch ergänzte, dass die Mitgliederversammlung des LAG Flechtlinger Höhenzug einstimmig der Förderung zugestimmt hatte, was eine wichtige Voraussetzung ist. Daran ist der Landkreis auch in einer gewissen Weise gebunden.

Herr Keindorff klärte auf, dass eigentlich das LEADER-Management zustimmen müsste, welches es jedoch noch nicht gibt.

Der Landrat wies darauf hin, dass das LEADER-Management für die neue Förderperiode noch nicht bestimmt ist und es deshalb auch noch keins gibt.

Martin Stichnoth (CDU) bat darum, dass künftig die Abstimmungsergebnisse der Mitgliederversammlung bzw. dann des LEADER-Managements mit in der Vorlage dargestellt werden.

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschloss, dass der Landkreis Börde Mittel gemäß der Richtlinie „Leaderprojektförderung“ zur Beteiligung an Leaderprojekten in Höhe von 23.000,- EUR für das Projekt

- Informations- und Dokumentationszentrum Wandmalerei im Gemeindehaus Ackendorf, Abschnitt Innenausbau -

im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2015 des Landkreises Börde verwendet. Auf die Stellungnahme des LEADER-Managers wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              elf

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              keine

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/ReM/0233 erhoben.