Auszug - Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AGS)  

Herr Senkel merkte an, dass die Satzung widersprüchlich ist. Es wird eine Mindestbenutzungsmengengebühr pro Einwohner eingeführt. Im Gegensatz dazu steht die Priorität der Abfallvermeidung. Für ihn war nicht schlüssig, wie der Bürger Abfall vermeiden soll, wenn eine Mindestabgabemenge verlangt wird.

Die Vorlage wurde mit einer Gegenstimme zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.