Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Der Landrat informierte über folgende Eckpunkt:

• Thema „Asyl“
  • Die Prognose zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Börde für das Jahr 2015 liegt weiterhin bei 3.000 Personen.
  • Von den derzeit 2.543 Plätzen sind 2.355 belegt. Dabei sind 1.027 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften, 661 in den Notunterkünften und 855 in Wohnungen und Wohngemeinschaften.

Die weitere Akquise von Unterkünften ist nötig und wird mit Hilfe von Vereinen, Kirchen, ehrenamtlichen Helfern und Dritten realisiert.

Wöchentlich werden dem Landkreis 129 Flüchtlinge zugewiesen.

• Herr Walker sprach seinen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer und Mitarbeiter der Verwaltung aus.
• Der Landkreis hat realisierte Aufwendungen in Höhe von 8,2 Mio. EUR. Diese Summe beinhaltet nicht die Personalaufwendungen, die für das Jahr 2015 mehr als 1,0 Mio. EUR ergeben.

Die Erstattungen vom Land Sachsen-Anhalt betragen bis zum 30.09.2015 6,2 Mio. EUR bei Aufwendungen des Landkreises in Höhe von 7,0 Mio. EUR ohne Personalaufwendungen bis zum 30.09.2015. Der Saldo nicht erstatteter Aufwendungen ergibt somit 1,5 Mio. EUR.

Die Aufwendungen steigen nicht parallel zur Anzahl der Flüchtlinge, sondern progressiv. Das Defizit wird sich vermutlich bis zum Jahresende auf mehr als 3,0 Mio. EUR erhöhen.

• Durch den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt wurde eine Verfügung erlassen, wodurch den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht die komplette Pauschale ausgezahlt werden soll, da auch das Land Aufwendungen hat.

• Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

Der Landkreis rechnet 2016 mit der Zuweisung von ca. 400 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Derzeit werden 22 ausländische Kinder und Jugendliche im Landkreis betreut.

Es erfolgten Aufrufe zur Suche nach Pflegefamilien und Vormundschaften.

Die Kosten zur Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind höher als die für die erwachsenen Asylsuchenden und Flüchtlinge.

• Demonstrations- und Kundgebungsanmeldungen

Beim Landkreis Börde wurden zwei Veranstaltungen jeweils in Oschersleben am 05.12.2015 angemeldet. Zum einen plant „Die Rechte Harz“ eine Kundgebung und zum anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund „Altmark-Börde-Harz“ ein Fest für Demokratie und Toleranz.

• Neufassung der Gesellschafterverträge

Die am 08.07.2015 durch den Kreistag beschlossenen Gesellschafterverträge der kreiseigenen Unternehmen wurden durch das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde beanstandet. Diese hat eine andere Rechtsauffassung zum Beschlussverfahren der Gesellschaftervertreter. Gegen die Beanstandungsverfügung hat der Landkreis Widerspruch eingelegt, um die unterschiedlichen Auffassungen zu klären. Da für alle Gesellschaften rechtsgültige Gesellschaftsverträge bestehen und diese demzufolge auch handlungsfähig sind, hat der Landkreis dem Landesverwaltungsamt gegenüber erklärt, dass die Kreistagsbeschlüsse bis zur Entscheidung nicht umgesetzt werden.