Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2016  

Frau Bäker erläutert die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016.

Zum 01.01.2016 hat der Landkreis einen rechtswirksamen Haushalt. Das ist besonders wichtig, da im Rahmen der Haushaltsdurchführung Maßnahmen in größerem Umfang anstehen. Bis Mai 2016 soll ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden.

Wichtigste Punkte im Ergebnisplan des Haushaltes sind die Kreisumlage, die Aufwendungen für die Asylbewerber sowie die Mittel für die Gebäudeunterhaltung unserer zu bewirtschaftenden Objekte. Ein weiterer Faktor ist die Erhöhung bei den freiwilligen Aufgaben.

Im Finanzplan geht es um drei Schwerpunkte: STARK III, Neubau Kreishaus, Zuschuss Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung.

Aus der Diskussion zum Neubau Kreishaus ergibt sich ein Auftrag an die Verwaltung. Es ist zu prüfen, ob man die Laufzeit von 30 Jahren für den Kredit über Kfw reduzieren kann. Frau Bäker nimmt diesen Auftrag mit.

Zur Gesamtproblematik ABS Drömling stellt Herr Zahn den Antrag, die Erhöhung der  Bezuschussung um die Hälfte, d. h. von 150.000 auf 120.000 EUR zu reduzieren. Über den   Antrag wird abgestimmt. Es gibt 5 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt und der HH-Ansatz bleibt so bestehen.

Für die Reduzierung der Kreisumlage wird der Antrag gestellt, diese auf 40,5 % zu reduzieren. Mit 9 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung wird dies dem Kreisausschuss weiter empfohlen.