Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Schulze gibt eine Information zum Stand des Klageverfahrens zur Wiedererteilung von Schülerfahrkarten im Bereich Alt-Haldensleben. Er betont, dass derzeitig in der Angelegenheit noch kein Urteil durch das Gericht gesprochen wurde.
Frau Leuschner ergänzt, dass bei einer gerichtlichen Entscheidung für die Kläger dann durch den Kreistag zu entscheiden ist, ob die Satzung zur Schülerbeförderung dem Urteil entsprechend anzupassen ist und dann aber für alle Orte innerhalb des Kreisgebietes. Sie verweist zu diesem Thema auf die dann entstehenden nicht unerheblichen Mehrkosten im Bereich der Schülerbeförderung für den Landkreis. |
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