Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anfragen und Anregungen  

 
 
13. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 07.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:54
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

 

Im Rahmen der Antragstellung für STARK III Projekte erfolgt durch den Landkreis zeitgleich ein Demografiecheck für die Kindertagesstätten, der Voraussetzung für die Genehmigung von STARK III Mitteln ist. Herr Schmette hinterfragte, ob die Bearbeitung zeitnah erfolgen kann, weil die Gemeinden noch nicht wissen, ob sie den Demografiecheck überhaupt bestehen.

 

Herr Kluge sicherte Herrn Schmette eine kurzfristige Beantwortung durch den Fachdienst Jugend zu.

 

Katrin Arnold (Leiterin des Fachdienstes Gebäudemanagement) verwies auf eine schriftliche Anfrage vom 07.10.2015 von Herrn Burkhard Kanngießer (SPD) in Bezug auf STARK III für die Sekundarschule Wanzleben. Bis zum 30.09.2015 musste eine Bedarfsmeldung abgegeben werden. 11 Schwerpunktobjekte wurden hier benannt. In der 40. Kalenderwoche hatte der Fachdienst einen Termin bei der Investitionsbank und beim Finanzministerium zur Klärung von Bestimmungen, Richtlinien und Vergaben.

Hier muss zwischen der ELER-Richtlinie und der EFRE-Richtlinie unterschieden werden. Für die ELER-Richtlinie gibt es zwei Zeitpunkte von der Antragstellung an. Zum einen den 06.11.2015 und für Anträge, die nicht beachtet wurden, den 28.10.2016. Mittel, die in der ersten Antragsrunde nicht ausgegeben wurden, werden in die zweite Runde übernommen. Bestimmte Bedingungen sind aber einzuhalten, wie die Förderung von kleinen Einrichtungen im ländlichen Raum. Aufgrund dessen wurde die Förderhöhe auf 3 Mio. Euro begrenzt. Dies ist problematisch, da zum Beispiel in Wanzleben der Kostenrahmen bereits sehr hoch ist. Es müssen VOL Bedingungen eingehalten werden. Ein Kompensieren von Eigenmitteln in diesem Programm ist nicht möglich. Es folgen jedoch noch Abstimmungen mit der Investitionsbank. Bis Ende der 41. Kalenderwoche wird die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank klären, welche Form der Antragstellung noch abgegeben werden kann. Grundbedingung ist, dass ein Großteil der Entwurfsplanung fertiggestellt ist. Es wird dann aufgrund der eingereichten Unterlagen ein Ranking geben, d.h. ein Rechenexempel mit einer Mindestpunktzahl.