Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Herr Kluge informierte über folgende Eckpunkte:

• Thema „Asyl“

Der Landkreis Börde hat, aufgrund der angepassten Gesamtprognose für Sachsen-Anhalt, bis zum Jahresende weitere 1600 Asylsuchende aufzunehmen.

Im Landkreis bestehen zurzeit 4 Gemeinschaftsunterkünfte mit 900 Plätzen und ca. 180 Wohnungen mit rund 650 Plätzen. Eine Notunterkunft mit 18 belegten Plätzen ist in Hillersleben. Im Rahmen einer Katastrophenübung mit dem DRK am 10.10.2015 wurden hier weitere 100 Plätze geschaffen. Weiterhin ist das Hotel „Körling“ im Sülzetal mit 108 Plätzen angemietet und 29 Bungalows im Heidecamp Colbitz.

Frank Hüttemann (SPD) kam 15:04 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit waren 12 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Die Grenzen der möglichen Aufnahme sind bezogen auf das Tempo der Zuweisungen erreicht. Der angebotene Wohnraum steht oft nicht sofort zur Verfügung. Das Einrichten der Wohnungen mit Möbeln und Erstausstattungen sind sehr langwierig. Großobjekte können aufgrund der strengen Brandschutzauflagen nicht sofort genutzt werden. Der Landkreis musste eine finanzielle Betrachtung vorlegen, wonach die Aufwendungen bei 7,0 Mio. Euro und die Erstattungen vom Land bei nur 3,1 Mio. Euro liegen. Somit liegt ein Saldo von nicht erstatteten Aufwendungen in Höhe von 3,9 Mio. Euro vor.

Der Dank bei dieser Mammutaufgabe gilt allen Städten und Gemeinden, Vereinen, Organisationen, freien Trägern und den hauptamtlichen Mitarbeitern der Fachdienste Migration und Gebäudemanagement.

Ein weiteres Thema ist die Unterbringung und Betreuung der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Mit der organisierten Verteilung wird ab dem 01.11.2015 begonnen. Für 2016 wird mit 80 bis 100 Personen dieser Zielgruppe im Landkreis gerechnet. Der Anteil kann sich jedoch erhöhen. Die Zuständigkeit liegt hier beim Fachdienst Jugend in Zusammenarbeit mit den freien Trägern.

Regina Blenkle (FUWG) kam 15:07 Uhr zur Sitzung hinzu.

Somit waren 13 Kreisausschussmitglieder anwesend.

• Thema „Kreishausneubau“

Die Baufeldfreimachung hat begonnen. Die Vergabe ging an die Firma HDB GmbH Arendsee. Die Entwurfsplanung wurde fertiggestellt und der Bauantrag eingereicht. Baubeginn soll im Frühjahr 2016 sein.

• Es wurde ein Stellenentwicklungskonzept erstellt, welches allerdings noch nicht die Stellen der neugebildeten Fachdienste Migration und Recht, Ordnung und Kommunalaufsicht beinhaltet. Die Änderung soll bis November eingearbeitet werden.

Manfred Nörthen (DIE LINKE) kam 15:10 Uhr zur Sitzung hinzu.

Bis zu diesem Zeitpunkt nahm stellvertretend Friedrich Rabe (DIE LINKE) für ihn teil. Es waren daher weiterhin 13 Kreisausschussmitglieder anwesend.

• Der Landkreis nimmt 2016 wieder an der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin teil. Die Eröffnung des Bördetages erfolgt durch den Landrat am 19.01.2016 um 11:00 Uhr in der bekannten Messehalle. Die Fraktionen können bei Bedarf Teilnehmer anmelden. Es erfolgt eine Fahrtkoordinierung mit Bussen. Weitere Informationen werden vom Fachdienst Wirtschaft gegeben.

Matthias Schwenke (CDU) wies darauf hin, dass mit dem Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sehr sensibel umgegangen werden sollte. Die Unterbringung in geeigneten Familien sollte im Vordergrund stehen und nicht der finanzielle Ausgleich.

Um Missverständnissen vorzubeugen, war Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) in Bezug zu Herrn Schwenke der Auffassung, dass über die finanzielle Zuweisung und die Veröffentlichung im richtigen Rahmen transparent umgegangen werden muss.