Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

Der Landrat informierte über folgende Eckpunkt:

• Thema „Asyl“
  • Im September sind weitere 258 Flüchtlinge unterzubringen. Für die Monate Oktober, November und Dezember werden jeweils 330 Flüchtlinge erwartet, so dass bis Ende des Jahres noch 1000 weitere Flüchtlinge unterzubringen sind. Die Prognose für das Jahr 2015 liegt bei 1.978 Personen. Von den derzeit 1357 Plätzen sind 1246 belegt.
  • Zusätzlich stehen momentan 126 Wohnungen zur Verfügung, die jedoch innerhalb der nächsten zwei Wochen belegt sein werden.

Aufgrund der Herrichtung und Kontrolle bieten Wohnungen allerdings nur eine mittelfristige Lösung.

• Die Ausschreibung der fünften Gemeinschaftsunterkunft wird vorbereitet.
• Mit Stand vom 30.06.2015 hat der Landkreis Aufwendungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR, mit einem Defizit in Höhe von 1,8 Mio EUR, erstattet bekommen. Die pauschale Zuweisung von 8.600 EUR pro Flüchtling ist nicht ausreichend.

• Zum 01.09.2015 wurde der Fachdienst Migration unter Leitung von Frau Corinna Sladky (bisher Fachdienstleiterin Soziales) gebildet. Dieser bündelt die Aufgabenwahrnehmung nach dem Aufnahmegesetz.
• Zum 01.12.2015 wird der Fachdienst Recht, Ordnung und Kommunalaufsicht unter Leitung von Frau Elke Witzel (bisher Leiterin Bereich Recht) gebildet.
• Weiterhin muss der Anbau am Verwaltungsgebäude in der Gerikestraße 104 in Haldensleben zeitnah für den Eigentümer freigezogen werden.

Frank Hüttemann (SPD) wies darauf hin, dass aufgrund der zu erwartenden hohen Zuweisung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, vermutlich verstärkt auf die Amtsvormünder des Landkreises zurückgegriffen wird.

Herr Walker bestätigte, dass er am 08.09.2015 eine Information hierzu erhalten hat. Demnach sollen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Landkreise verteilt werden. Ursprünglich sollte das Landesjugendamt zuständig sein. Der Landkreis benötigt für die Aufgabenbewältigung mehr Stellen und muss mit einer Mehrbelastung von mindestens 1,6 Mio. EUR rechnen, die nicht zurückgezahlt werden.

Jens Ackermann (FDP) erkundigte sich, in wie weit dem Aufruf des Papstes, dass die katholische Kirche bei der Flüchtlingsproblematik unterstützen soll, nachgekommen wird und Kontakt mit der Kirche besteht. Dies könnte eine Entlastung für den Landkreis darstellen.

Herr Walker informierte, dass bei dem stattgefundenen kreislichen Asylgipfel im August 2015 neben den Bürgermeistern, auch die Kirchen involviert waren und weiterhin sind. Er wies darauf hin, dass auf der Homepage des Landkreises die Informationsplattform „Wichtige Ansprechpartner und Angebote für Asylbewerber und Flüchtlinge“ veröffentlicht wird.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) gab zu bedenken, dass die Kürzung von zwei Stellen auf eine Stelle bei der Sportjugend Börde im Zuge der Asylproblematik überdacht werden sollte, da sich die Sportjugend hier sehr engagiert.

Der Landrat erklärte, dass zwischen der Kürzung der Stellen und der Asylproblematik kein Kontext besteht und verwies auf die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss.

Martin Stichnoth (CDU) regte an, dass die Gemeinden, die sich dazu im Stande und die Notwendigkeit sehen, stundenweise personelle Ressourcen in den Gemeinden für die Asylproblematik schaffen und zur Verfügung stellen. Oftmals sind die Gemeinden erste Anlaufstelle für viele Bürger und diese erwarten auch von den Gemeinden Hilfe bei der Integration der Flüchtlinge, da ehrenamtliche Helfer nicht mehr ausreichen. Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, er hoffe jedoch auf die Unterstützung des Landkreises, auch im Hinblick auf die Haushaltslage der Gemeinden.

Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Integration der Flüchtlinge, u. a. im Hinblick auf Deutschkurse, und ob hier ein Grundgerüst besteht, wie sich die Integration zukünftig gestalten wird.

Herr Walker informierte, dass an der Kreisvolkshochschule Kurse angeboten werden. Ebenso ist der Landkreis bemüht, ehrenamtliche Kräfte, wie Lehrer im Ruhestand, zu gewinnen. Der Prozess muss ständig aktualisiert und angepasst werden. 

Herr Hüttemann begrüßte den Vorschlag von Herrn Stichnoth und die Bildung des neuen Fachdienstes Migration.