Auszug - Information zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden im Landkreis Börde Berichterstatter: Fachdienstleiterin Soziales, Frau Corinna Sladky  

Frau Sladky übergibt den Mitgliedern des Fachausschusses die aktuelle Entwicklung der Asylantenzahlen, einschließlich der zu erwartenden Prognose. Sie weist darauf hin,

dass es sich dabei nicht um die Zuweisungsquote handelt, sondern um die tatsächlichen Zahlen, die zum jeweiligen Monats- oder Jahresende im Leistungsbezug des Landkreises stehen. Der aktuelle Stand per 31.07.2015 beträgt 1.157 Personen, die derzeitig im Leistungsbezug stehen und die im Landkreis Börde Asyl suchend sind.

Ausgehend von der aktuellen Zuweisungssituation werden sich die Zahlen zum 31.12.2015 extrem weiter nach oben bewegen.

Ausgehend von der letzten Ausschusssitzung muss von einer Erhöhung um ca. 500 Personen ausgegangen werden. Für den Monat September wird die Aufnahmeverpflichtung bei 258 Personen liegen.

Sie informiert weiter, dass die Aufnahmekapazitäten der ZAST völlig erschöpft  sind.

Konsequenz daraus ist, dass die Asyl suchenden direkt zu den Landkreisen durchgeleitet werden. Dabei kann auf die Möglichkeiten der Landkreise nur noch in Ausnahmefällen Rücksicht genommen werden, das heißt, der Landkreis ist in der Verpflichtung, die Aufgaben  des übertragenen Wirkungskreises im Rahmen des Aufnahmegesetzes zu erfüllen.

Konsequenz daraus ist der permanente Mangel an geeigneten Unterkünften.

Aktuell wird nunmehr auch das Heidecamp in Colbitz für die Unterbringung von Asyl suchenden genutzt. Die Zuweisung von 30 Personen aus Syrien (vorrangig Familien) wird ab 27. August erfolgen.

Ziel des Landkreises ist es, vorrangig syrische Flüchtlinge aufzunehmen, da für Flüchtlinge aus diesem Land die Aufenthaltserlaubnis zu fast 100 % erteilt wird.

Gegenwärtig ist es bei uns im Landkreis so, dass kaum noch die Möglichkeit besteht, bei der Bereitstellung von Unterkünften auf Fragen der ärztlichen Versorgung und entsprechender Verkehrsanbindung sowie auf religiöse oder ethnische Besonderheiten der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen.

Ergänzend dazu liegt den Abgeordneten eine Übersicht nach Herkunftsländern vor.

Als Problem stellt sich verstärkt die Tatsache heraus, dass die Frist der Zuweisung lt. Transferliste sehr kurz ist und nicht immer die Asyl suchenden in den Bussen sitzen, die lt. Transferliste vorgesehen wurden.

Herr Schmette stellt die Frage nach der Beförderungsmöglichkeit der Flüchtlinge vom Heidecamp in den Ort Colbitz zur Erledigung von Besorgungen.

Frau Sladky informiert, dass durch den Betreiber des Heidecamps zugesagt wurde, einen Shuttle-Service anzubieten. Bei Vollbelegung (180 Personen) wäre sogar die Möglichkeit zur Schaffung einer kleinen Verkaufsstelle (EDEKA) direkt im Camp gegeben.

Frau Leuschner stellt die Frage zur Akzeptanz der Flüchtlingssituation in der Bevölkerung.

Vor dem Hintergrund zunehmender extremistischer Auswüchse drängt sich die Frage nach der Situation im Landkreis auf.

Durch Herrn Methner wird auf die Brisanz dieser Situation hingewiesen. Er bemerkt, dass eine große Notwendigkeit in Sachen Aufklärung der Umstände, die zu dieser Situation führen, in der Bevölkerung angeraten ist. Wir alle sind gefordert, obwohl wird nicht unmittelbar die Verantwortung für diese Situation tragen, in Gesprächen mit unseren Menschen Überzeugungsarbeit zu leisten und um ihre Akzeptanz zu bitten.

Herr Schmette informiert, dass in seiner Verwaltungsgemeinschaft bei den Bürgermeistern eine positive Resonanz zu verzeichnen war. Bei der letzten Ratsumfrage haben sich von den 16 Ratsmitgliedern 14 zustimmend zur Belegung des Heidecamps geäußert und ihre Unterstützung zugesagt, lediglich 2 Ratsmitglieder äußerten Bedenken.

So ist die Meinung im Rat, wie die Bevölkerung letzten Endes reagiert, müsse man abwarten.

Er verweist auf die vor einigen Monaten durchgeführte und vom Innenministerium organisierte öffentliche Veranstaltung, die sehr positiv verlaufen ist.

Frau Herzig ergänzt, dass auch bei uns im Landkreis negative Entwicklungen zu verzeichnen waren. Sie bezog sich auf die Situation in Oschersleben (Mahnwache der rechtsgerichteten Kräfte) und verweist weiterhin auf die in diesem Zusammenhang notwendige sensible Auswahl der Standorte.

Herr Jahn richtet sich an Frau Sladky mit dem Hinweis, dass bereits schon mehrmals erwähnt wurde, größere Objekte auch für Lagerkapazitäten zu nutzen. Er verweist auf die Situation in Althaldensleben und das ehemalige leerstehende Tabakkontor. Diese Objekte bieten sich an, um Gegenstände zu lagern, die für die Ausstattung von Wohnraum erforderlich sind, die von vielen Bürgern gespendet werden und bittet, dies zu prüfen.

Frau Schünemann verweist auf die Besonderheit auf dem Süplinger Berges und auf die  hervorragende Spendenbereitschaft der dort wohnenden Bürger. Sie mahnt an, dass sich dort eine bessere Aufklärung zur eingetretenen Situation zwingend erforderlich macht, da die Hilfsbereitschaft sehr groß ist.

Herr Dr. Pfeiffer richtet die Frage an Frau Sladky nach dem Bildungsstand und der Berufsqualifikation der Flüchtlinge. Er hält die von den Medien veröffentlichten Zahlen für zu hoch gegriffen.

Frau Sladky antwortet, dass es von Nationalität zu Nationalität sehr unterschiedlich ist. Gerade die Flüchtlinge aus Syrien haben vergleichsweise ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus Afrika, die kaum eine klassische Berufsausbildung nach unseren Vorstellungen haben, da die Ausbildung, soweit vorhanden, doch eher praxisorientiert durchgeführt wird.

Der Landkreis hat sich vorgenommen, sowie die Möglichkeit besteht, es personell absichern zu können, eine Erhebung zu den Qualifikationen durchzuführen, da es als äußerst wichtig angesehen wird und die Anfragen aus der Wirtschaft verstärkt auftreten.