Auszug - Anfragen und Anregungen  

Hans-Eike Weitz (SPD und Vorsitzender des Kreisseniorenrates) stellte den neuen Flyer zur dritten Woche der Senioren vom 05.09. bis 13.09.2015 im Landkreis Börde vor und bat um Verteilung des Flyers.

Klaus Czernitzki (DIE LINKE) erkundigte sich, ob die Lehrwohnung in der Gerhard-Schöne-Schule in Wolmirstedt, auch nach diesem Jahr hinaus, Bestand haben wird. Weiterhin wollte er wissen, ob der dortige Hausmeister, der derzeit über eine externe Firma an der Förderschule mit 6 Stunden am Tag beschäftigt ist, vom Landkreis mit 8 Stunden eingestellt werden kann.

Thomas Schmette (CDU und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Elbe-Heide) erklärte, dass im Zuge der Gründung des Zweckverbandes zur Breitbandversorgung die Gemeinde am 10.08.2015 ein Schreiben vom Landkreis erhalten hat. Demnach soll die Gemeinde bis zum 07.09.2015 eine Erklärung abgeben. Er hinterfragte, ob es sich hierbei um einen Beschluss der Vertretung handeln soll oder um ein allgemeines Statement des Bürgermeisters. Um eine Beschlussfassung durch die Vertretung zu erwirken, wäre aus seiner Sicht die Frist zu kurz gegriffen. Es sollte auch geklärt werden, ob hier ein Beschluss der Mitgliedsgemeinden oder der Verbandsgemeinde erforderlich ist.

Martin Stichnoth (CDU und Bürgermeister der Stadt Wolmirstedt) pflichtete Herrn Schmette bei und bat um Prüfung.

Herr Walker erklärte, dass der Landkreis ergänzend tätig ist. Die „weißen Flecken“, d. h. die Flächen im Landkreis, die durch Anbieter, wie die Telekom, nicht berücksichtigt werden, sollen durch den Zweckverband abgedeckt werden. Es soll ein Vertrag zwischen den Gemeinden und dem Landkreis geschlossen werden.

Werner Müller (SPD) erkundigte sich nach den aktuellen Waldbrandwarnstufen.

Der Landrat informierte, dass im Landkreis nördlich der Bundesautobahn 2 die Stufe 5 und südlich der Bundesautobahn 2 die Stufe 3 gegeben sind.