Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

 
 
11. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 12.08.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:40
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Im weiteren Verlauf informierte der Landrat über folgenden Eckpunkt:

 

  • Im Anschluss an die Kreisausschusssitzung wird nach erfolgreich abgeschlossener Testphase den ersten Kreistagsmitgliedern ihr iPad für die digitale Kreistagsarbeit übergeben. In den kommenden Wochen erhalten die übrigen Mitglieder ebenfalls ihr Endgerät.
  • Durch Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde führen seit dem 02.07.2015 der Ortsteil Oebisfelde den Zusatz „Stadt“ und der Ortsteil Weferlingen den Zusatz „Flecken“.
  • Thema „Asyl“
    • Am 06.08.2015 fand in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt eine Beratung mit dem Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt statt. Thema der Veranstaltung war u. a. die schnellstmögliche Verteilung der Flüchtlinge an die Landkreise. Der Landkreis Börde hatte daher am 07.08.2015 noch kurzfristig 12 Asylbewerber aufgenommen.
    • Mit Stand vom 03.08.2015 gibt es im Landkreis Börde rund 1.300 Asylbewerber. Ursprünglich waren 1.200 geplant.
    • Im Landkreis bestehen bereits 4 Gemeinschaftsunterkünfte. Die fünfte, mit 200 Plätzen, wird derzeit vorbereitet.
    • In der nächsten Woche findet zusammen mit den Bürgermeistern der Einheits- und Verbandsgemeinden und den Vertretern der Kirchen ein kreislicher Asylgipfel in Hundisburg statt. Themen sind u. a. die Betreuungsangebote, die Unterbringung, der Bedarf an ehrenamtlichen Helfern, die Aufnahme von Asylbewerbern bei Privatpersonen sowie die finanzielle Ausgestaltung.
    • Am 15.08.2015 findet in der Zeit von 13:00 bis 24:00 Uhr eine Mahnwache der Partei „Die Rechte“ in Oschersleben statt. Es wird mit 50 bis 70 Teilnehmern gerechnet. Gleichzeitig findet eine Versammlung des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) für die Unterbringung und gegen Rechts mit einer geplanten Teilnehmerzahl von 250 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr statt.