Auszug - Antrag der Fraktion der FUWG vom 23.06.2015 bezüglich der Verwaltungsvereinbarung zur Ganztagsschule Johannes Gutenberg Wolmirstedt  

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) erläuterte, dass sich seit der Einreichung des Antrags einiges getan hat. Zunächst wurde bis zum Schuljahresbeginn eine schnelle Lösung gefunden. Bis Ende des Jahres soll dann eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Der Entscheidungsvorschlag der FUWG basiert auf der Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses und des Stadtratsbeschlusses von Wolmirstedt. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Wolmirstedt sollte daher überarbeitet werden. Der erste Punkt in der Sachverhaltsdarstellung und Begründung der Vorlage kann gestrichen werden. Es sollte dennoch durch den Kreistag das Vorhaben mit diesem Beschluss unterstützt werden.

Herr Senkel kritisierte, dass ein Antrag nicht nötig gewesen wäre, wenn die Verwaltungen eher reagiert hätten, um das seit längerem bekannte Problem zu lösen. Grundsätzlich kann die Fraktion „DIE GRÜNEN/PIRATEN“ dem Antrag zustimmen.

Martin Stichnoth (CDU und Bürgermeister der Stadt Wolmirstedt) erklärte, dass eine Arbeitsgruppe zur Problemlösung gegründet wurde. Die erste Beratung soll im Juli stattfinden. Er betonte, dass die Beschulung sichergestellt ist. Aus seiner Sicht ist der Antrag entbehrlich.

Die Kreistagsvorsitzende erwiderte, dass ein Beschluss nicht schädlich sei.

Beschluss:

Der Kreistag beauftragte die Verwaltung mit der Überarbeitung der Verwaltungsvereinbarung zur Ganztagsschule „Johannes Gutenberg“ in Wolmirstedt zwischen dem Landkreis Börde und der Stadt Wolmirstedt unter Berücksichtigung der jeweiligen Schulträgerschaft.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              dreiunddreißig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              fünf

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/UWG/0167 erhoben.