Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH  

 
 
6. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.3 Beschluss:2015/80/0150
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.07.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:20
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
2015/80/0150 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Schonscheck FDL Wirtschaft
Federführend:FD Wirtschaft Bearbeiter/-in: Wuttke, Manja

Einführend informierte Danny Schonscheck (Leiter des Fachdienstes Wirtschaft), dass im Vorfeld die jeweiligen Gesellschaftsverträge hinreichend u. a. mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bereich Recht, dem Landesverwaltungsamt und dem Landesrechnungshof beraten und abgestimmt wurden. Er bat um Zustimmung.

 

Fragen oder Anmerkungen gab es keine.

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, dass

 

  1. der Gesellschaftsvertrag der BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH geändert wurde und die Neufassung gemäß Anlage 1 der Vorlage Nr. 2015/80/0150 erhält.

 

  1. Der Landrat und die weiteren Vertreter in der Gesellschafterversammlung wurden aufgefordert, entsprechend Ziffer 1 in der Gesellschafterversammlung zu stimmen.

 

  1. Der Landrat wurde berechtigt, die zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages notwendigen förmlichen Erklärungen abzugeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              siebenunddreißig

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              eine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/80/0150 erhoben.