Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Den Kreistagsmitgliedern wurde die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Bericht vorgelegt.

Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Asylgipfel am 07.07.2015 beim Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt

Schwerpunkte dieses Asylgipfels waren u. a. die Themen: fiskalische Ausgestaltung und zusätzliche Mittel für die Aufgaben im freiwilligen Bereich zur besseren Organisation der Koordinierung zwischen der Verwaltung und den Verbänden.

Zur besseren Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge liegt ein Gesetzentwurf des Bundes vor. Die Verteilung soll auf das gesamte Bundesgebiet erfolgen. Die Betreuung obliegt den Jugendämtern. Für den Landkreis bedeutet dies einen erheblichen Zuwachs. Die daraus resultierenden finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Landkreis sind noch nicht kalkulierbar.

• Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015

Der Nachtragshaushalt wurde mit Schreiben vom 26.06.2015 vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 08.07.2015.

Der Haushalt des Salzlandkreises wurde nicht genehmigt. Der Landkreis hat die umliegenden Landkreise aufgerufen zusammen an den Ministerpräsidenten bzgl. der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu schreiben. Herr Walker sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für den Landkreis Börde.

• Neue Gemeinschaftsunterkunft

Der Kreisausschuss hat am 24.06.2015 die Betreibung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in Oschersleben durch den Malteserhilfsdienst GmbH zusammen mit der BEWOS beschlossen. Am 13.07.2015 findet hierzu ein Bürgerforum statt.

• Terminplanung für die Sitzungen des Kreistages 2016

2016 sind für den Kreistag statt fünf, vier Sitzungen geplant.

Es wird geprüft, die Sitzungen des Kreisausschusses 14 Tage vor den Kreistagssitzungen, statt eine Woche, tagen zu lassen.

• Schulstandort Wolmirstedt

Am 02.07.2015 fand ein Spitzengespräch mit der Stadt Wolmirstedt hinsichtlich des Platzmangels an der „Johannes-Gutenberg-Schule“ statt und es wurde eine kurzfriste Lösung gefunden, indem einige Räume der ehemaligen „Christian-Wilhelm-Harnisch Schule“ zur Verfügung gestellt werden. Die Schulleiter wurden informiert. Um eine dauerhafte Lösung zu finden, wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die ein Ergebnis bis Ende des Jahres präsentieren soll. Möglich wäre ein Grundstückstausch. Dazu muss jedoch der Vermögensausgleich geprüft werden, damit keine der beiden Kommunen ein Schaden entsteht.

Klaus Czernitzki (DIE LINKE) erkundigte sich, warum die Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses mit einem Grundstückstausch nicht umgesetzt wurde.

Herr Walker erklärte, dass dies aus zeitlichen Gründen nicht machbar war, da eine Lösung zum Schulbeginn am 01.09.2015 gefunden werden musste. Es musste eine Lösung gefunden werden, die innerhalb von 10 Wochen umgesetzt werden kann.

Angelika Leuschner (SPD und Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses) informierte, dass in der letzten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses die Zeitschiene diskutiert wurde. Es handelt sich um die optimalste Lösung, so dass der Ausschuss die derzeitige Lösung mittragen kann.