Auszug - Informationen zum Mitwirkungsverbot von Mitgliedern in Ausschüssen  

Frau Witzel weist darauf hin, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in vorangegangenen Sitzungen durch die Verwaltung unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Stadt Halle/Saale über die entscheidenden, das Mitwirkungsverbot regelnden Normen informiert wurden.

Sie gibt Hinweise und Ergänzungen zu den Regelungen des Mitwirkungsverbotes gemäß

§ 33 KVG LSA in Bezug zu § 71 SGB VIII.