Auszug - Erste Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015 Berichterstatter: Fachdienstleiterin Finanzen, Frau Ines Bäker  

Frau Bäker informiert über die Eckdaten des Ersten Nachtragshaushaltsplanes 2015. Die Notwendigkeit zur Erarbeitung ergab sich im Wesentlichen aus der Neufassung des FAG LSA, den höheren Erträgen und Aufwendungen für Asylbewerber und der Erhöhung der Kosten für den Neubau des Kreishauses.

Um die absolute Höhe der Kreisumlage wie im Plan 2015 zu erzielen, wurde der Hebesatz der Kreisumlage um 0,2 % auf 39,3 % angehoben. Da zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes die Schlüsselzuweisungen 2015 der Kommunen noch nicht bekannt waren, ist diese Erhöhung des Hebesatzes dafür noch nicht ausreichend. Von einer weiteren Erhöhung um 0,1 % wird abgesehen, diese Mittel werden durch Mehrerlöse und Minderaufwendungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Landkreises gedeckt.

Weitere wesentliche Veränderungen sind die Erhöhung des Zuschusses im Bereich Jugend, insbesondere für Hilfen zur Erziehung und die Erhöhung der Aufwendungen für die Schülerbeförderung. Dieser Mehrbedarf konnte bei der Planung 2015 nicht abgedeckt werden. Durch Einsparungen in den Fachdiensten konnte das Defizit im Ergebnisplan auf 1,2 Mio EUR  reduziert werden.

Im Finanzplan wurden die Auszahlungen für die STARK III-Maßnahmen verändert, im Jahr 2015 sind die Planungsleistungen eingestellt, die Realisierung soll ab 2016 erfolgen. Bisher gibt es noch keine Förderrichtlinie, nach der Bewilligung der Maßnahmen ist der Plan 2016 zu aktualisieren. Die Erhöhung der Kosten für den Neubau des Kreishauses auf 25,7 Mio EUR wurde eingestellt und die Jahresscheiben ab 2016 aktualisiert.

In der Diskussion der Ausschussmitglieder wurde insbesondere die Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage beanstandet.

Herr Methner kritisiert die Belastung der Gemeinden durch die Kreisumlage. Er verweist darauf, dass 47 % der Gemeinden keinen bestätigten Haushalt haben sowie auf die Notwendigkeit der extremen Kürzung der Zuweisung für Vereine in den Gemeinden und auf den sich aus dieser Kürzung herrührenden Protest durch die Vereine.

Er verweist weiterhin auf die Tatsache, dass der Landkreis ein neues Kreishaus baut und  diesem Vorhaben vieles andere untergeordnet wird und voraussichtlich die Finanzmittel von den Kommunen mit bereitgestellt werden sollen. Er wird bei Erhöhung der Kreisumlage der Vorlage nicht zustimmen können.

Herr Schmette verweist auf den von der Kämmerei übergebenen Vergleich zum allgemeinen Teil der Kreisumlage. Er stellt weiter fest, dass dieser Vergleich irreführend ist, da im Plan 2015 noch mit den alten Zahlen gerechnet wurde und verweist auf die Hebesätze. Die Wahrheit ist nach seiner Auffassung, dass alle Gemeinden in ihrem Haushaltsplan mit den 39,1 % gerechnet haben und nach der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes natürlich auch die neuen Schlüsselzahlen angesetzt wurden. Das bedeutet, dass für jede der aufgeführten Gemeinden eine Mehrbelastung entstehen würde. Er begründet das mit der Erhöhung des Hebesatzes von 39,1 % auf 39,3 %. Er stellt konkrete Fragen zu einzelnen Ansätzen des Haushaltes (Personalkosten im Museum und zur Erhöhung der Kosten der Schülerbeförderung).

Frau Bäker erklärt, dass es sich um eine Elternzeitvertretung, die vollzeitbeschäftigt war, handelt und diese Personalkosten geplant wurden. Zwischenzeitlich ist die Befristung ausgelaufen und die Stelleninhaberin ist aus der Elternzeit zurückgekehrt. Diese hat eine Vollzeitstelle, die nicht für das ganze Jahr geplant wurde.

Herr Schulze erinnert, dass für die Kostenerhöhung bei der Schülerbeförderung die Ursache in der gesetzlichen Regelung zum Mindestlohn zu finden ist. Diese Festlegung wiederum betrifft den gesamten freigestellten Verkehr und ist durch den Landkreis zu tragen.

Bei den Sachkosten ist es so, dass einige Hausmeisterstellen nicht mit eigenem Personal besetzt sind. Daraus ergeben sich fehlende Personalkosten, aber ein Anstieg bei den Sachkosten.

Herr Mewes spricht zur Situation in der Stadt Wolmirstedt. Dort hat sich die Haushaltssituation weiter verschärft. Das bestehende Konsolidierungskonzept musste mittlerweile zum dritten Mal neu aufgestellt werden. Er verweist auf die extrem angespannte Situation bei der Zuweisungen für Vereine, die ins Auge gefasste Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die Beteiligung der Eltern an den Kindertagesstätten. Er wird keine Zustimmung zum Nachtragshaushalt bei Erhöhung des Hebesatzes geben können. Er verweist auf die Notwendigkeit des Landkreises, sich weiter zu bemühen, die Kostenerhöhung durch eigene Einsparungen abzudecken und als allerletztes Mittel mit den Kommunen über die Kreisumlage zu diskutieren.

Frau Herzig verweist auf die Tatsache, dass die Kreisumlage die einzige Finanzierungsquelle des Landkreises ist. Sie gibt Herrn Methner auch recht, dass das Suchen nach weiteren Einsparungen richtig ist, gibt aber zu bedenken, dass zunächst die Frage, was wollen wir mit unserem Tun im Landkreis bewirken, zu beantworten ist und es klare Zieldefinitionen geben muss. Einfach Sparmaßnahmen umzusetzen, sieht sie nicht so einfach und verweist auf die geführte Diskussion um Kürzungen bei der Sportförderung.

Sie verweist nochmals auf die Notwendigkeit, gemeinsam Schwerpunkte zu wälzen.

Frau Bäker verweist noch einmal auf die derzeitige Bereitstellung der Berechnungsgrundlage durch das Land. Ohne rechtzeitige Bereitstellung dieser Zahlen ist auch vorher keine Berechnung möglich.

Frau Leuschner lässt über den Nachtragshaushalt abstimmen.

Der Nachtragshaushalt wurde mit 3 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.